Worum geht es: Die Republikaner treiben mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus seit Monaten Untersuchungen zu Finanzgeschäften der Biden-Familie voran. Unter anderem geht es um Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter Biden im Ausland und darum, ob Joe Biden als damaliger US-Vizepräsident seinen Einfluss dafür eingesetzt haben könnte.
«Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen», erklärte der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy. Ein Sprecher des Weissen Hauses hielt dagegen, die Republikaner hätten neun Monate keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten Bidens gefunden. Für eine Überraschung sorgte, dass McCarthy einfach verkündete, er habe die zuständigen Ausschüsse «angewiesen», Ermittlungen aufzunehmen – anstatt im Repräsentantenhaus eine Abstimmung dazu anzusetzen.
Warum auch Republikaner skeptisch sind: Um nach den Ermittlungen tatsächlich ein Impeachment-Verfahren zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert. Während einige McCarthys Vorstoss begrüssten, meldeten sich andere Parteikollegen skeptisch zu Wort.
Der Abgeordnete Ken Buck sagte dem Sender NBC, er müsse Beweise sehen – bislang habe er keine Verbindung zwischen Joe Biden und den Geschäften seines Sohnes erkennen können.
Ich glaube, es wäre nicht vorteilhaft, diese Sache voranzutreiben – bei all den anderen Dingen, die wir zu tun haben.
Der republikanische Senator John Thune erklärte, McCarthy sei unter grossem Druck in seiner Fraktion. «Ich glaube, es wäre nicht vorteilhaft, diese Sache voranzutreiben – bei all den anderen Dingen, die wir zu tun haben.»
McCarthy handelt aus der Position der Schwäche: Im Januar wurde der Republikaner infolge einer internen Rebellion erst nach 15 Wahlgängen auf den wichtigsten Posten im Repräsentantenhaus gehievt. Mehrere Abgeordnete vom rechten Rand der Fraktion liessen sich lange bitten, für ihn zu stimmen. Sie erwarten im Gegenzug Zugeständnisse von ihm. Rechte Teile der Fraktion machten nicht nur in der Impeachment-Frage Druck auf McCarthy, sondern auch mit Blick auf den Bundeshaushalt.
Der Kongress muss bis zum Monatsende das Budget beschliessen – andernfalls kommt es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem «Shutdown». Republikaner vom rechten Rand fordern grössere Einschnitte bei den Ausgaben und wollen eine Verabschiedung des Budgets andernfalls sabotieren.
Amtsenthebungsverfahren wurden zur politischen Waffe: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten ist eigentlich als Ultima Ratio gedacht. So häufig wie in den vergangenen paar Jahren war es nie zuvor auf der Agenda.
Ich frage mich, ob die Schwelle oder die Messlatte für ein Amtsenthebungsverfahren jedes Jahr niedriger zu werden scheint.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski sagte: «Ich frage mich, ob die Schwelle oder die Messlatte für ein Amtsenthebungsverfahren jedes Jahr niedriger zu werden scheint.»
Während Trumps Amtszeit hatten die Demokraten im Kongress gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Dass die Republikaner nach dem Machtwechsel im Kongress zum Impeachment Bidens ansetzen, werten Demokraten als Racheaktion – auch dafür, dass Trump nun mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert ist. Trump will wie Biden bei der Präsidentenwahl im November 2024 erneut antreten.
