Mecklenburg-Vorpommern: Kampf gegen Phantomschmerzen

Am Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Parlament. Laut Umfragen könnte die rechtspopulistische AfD auf mehr als 20 Prozent der Stimmen kommen. Vielleicht wird sie sogar die CDU überholen. Und dann ist da ja auch noch die NPD. Wie reagieren die etablierten Parteien?

Lorenz Caffier auf einem Wahlplakat, eine Frau mit Kinderwagen davor. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Lorenz Caffier im Wahlkampf: Die NPD einfach zu ignorieren funktioniere nicht, sagt er. Imago

Die politische Überholspur in Deutschland ist seit einem Jahr rechts. Die Alternative für Deutschland AfD wird am Sonntag aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Dafür wird die rechtsextreme NPD aus dem letzten Parlament in Deutschland – dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern – fliegen.

Das hoffen viele. Doch die NPD plakatiert fast flächendeckend mit einem riesigen Aufwand. Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, ist deshalb skeptisch: «Wenn ich mir den logistischen und auch den finanziellen Aufwand ansehe, den die NPD betreibt, dann kann sie so tot, wie man sie tot gesagt wird, noch nicht sein.» Der konservative CDU-Politiker ist ratlos.

Drei Prozent Flüchtlinge in dem Bundesland

Das Bundesland im Norden Deutschlands wird von einem Phantomschmerz heimgesucht. Die Wirtschaftsdaten sind so gut wie schon lange nicht mehr, aber alle reden von Flüchtlingen, die es in Mecklenburg-Vorpommern kaum gibt.

«Das Thema Flüchtlinge ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Thema», sagt Caffier. «Denn mit knapp unter drei Prozent Anteil von Flüchtlingen kann man nicht davon sprechen, dass wir hier besonders stark mit Flüchtlingsfragen konfrontiert werden.»

Burkaverbot gegen nicht vorhandene Burkas

Caffier versucht, den Phantomschmerz mit einer Phantomlösung zu bekämpfen. Er fordert ein Burkaverbot, obwohl es auch Burkas in Mecklenburg-Vorpommern kaum gibt.

Die AfD wird am Sonntag trotzdem ins Landesparlament in Schwerin kommen. Wie soll man damit umgehen? Bislang haben alle Parteien die rechtsextreme NPD ignoriert, sie haben sie quasi rechts liegengelassen.

Das Rezept hat in der Vergangenheit auch Baden-Württemberg langfristig erfolgreich gegen die Republikaner angewandt. Aber bei einem zweistelligen Resultat sei dies nicht mehr möglich, so Caffier: «Es geht nicht, dass man das Vorgehen eins zu eins kopiert.» Man müsse sich der AfD inhaltlich stellen.

Die AfD sei auch nicht rechtsextrem, sondern rechtspopulistisch, präzisiert er. Und viele, die nun zur AfD übergelaufen seien, seien ja ursprünglich CDU-Wähler gewesen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

    Aus Tagesschau vom 3.9.2016

    Im Rahmen der bevorstehenden Wahlen im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern beobachtet die regierende grosse Koalition aus SPD und CDU besorgt den Aufstieg der AFD in der dortigen Bevölkerung. Eine Vorschau von SRF-Korrespondent Adrian Arnold.