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International Deutsche Innenminister wollen Burka an bestimmten Orten verbieten

Der deutsche Innenminister und seine Unionsamtskollegen aus den Bundesländern haben sich auf eine gemeinsame Position beim Burka-Verbot geeinigt. So soll nach deren Willen die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verboten werden.

Legende: Video Burka-Verbot für Deutschland abspielen. Laufzeit 2:04 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.08.2016.

Die christdemokratischen Innenminister wollen in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens durchsetzen.

«Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist – am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht», sagte de Maizière im ZDF-«Morgenmagazin».

Kein Thema der Sicherheit

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. «Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land», sagte er.

Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen zum Abschluss ihrer Beratungen in Berlin ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorlegen. Er glaube, dass vieles davon zustimmungsfähig sei, sagte de Maizière.

Die Forderungen dürften zu den Themen gehören, mit denen die CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Unklar ist, ob Teile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Gesicht zeigen, wo es für das Zusammenleben unsere Gesellschaft nötig ist
Autor: Thomas de MaizièreDeutscher Innenminister

Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt – als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten. De Maizière will aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen. Ein allgemeines Burka-Verbot lehnt er ab.

Der Ruf nach einem algemeinen Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft hatte für für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern und Frank Henkel in Berlin (beide CDU) hatten darauf gepocht. In den beiden Ländern finden im September Parlamentswahlen statt.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    "Gerade das linke, gutverdienende Bildungsmilieu hatte es sich zum Ziel gemacht, unser Land so tolerant zu gestalten, dass wir an dieser Toleranz und Multi-Kulti-Romantik letztlich zugrunde gegangen wären. Auch jetzt noch versuchen diese Appeaser den salafistischen Extremismus, Lies-Stände, Vollverschleierung wie die Burka, die Paralleljustiz und die gesetzesfreien Räume in manchen Großstädten totzuschweigen oder als „nicht existent“ bzw. „nicht gefährlich“ abzutun." Ismail Tipi z. Burkaverbot
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Im Tessin hat man die Konsequenzen bereits gezogen. Dort wo Vollverschleierte Touristinnen auftauchen sieht man darüber hinweg und die Polizei kontrolliert nicht an jenen Orten wo sich die Frauen aufhalten. So kommt man gut aneinander vorbei. Den Populisten ihr Gesetz, den Geschäften ihre Touristinnen, den Touristinnen ihr Schleier. Und in der Statistik gibt es kaum Bussen, der Grund dafür kann sich ja jeder so zurechtbiegen wie er will. Das ist Pragmatismus.
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  • Kommentar von Paul Waldy (Paul Waldy)
    Es würde eine eingache Regel geben : die Ausländer nehmen unsere Regeln an so wie wir die auch im Ausland annehmen mûssen. Wir können auch nich in Islamstaten europäisch rumlaufen. Motto : macht es wie wir uns alles ist ok.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Waren Sie schon mal in Aegypten oder Tunesien am Strand? Die Europäischen oben-ohne Männer und Frauen entsprechen kaum den Regeln des Islam. Ziemliches Wunschdenken über das eigene Verhalten, meine ich.
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