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International Medienkrieg in Ungarn: Orbans bester Freund wechselt die Fronten

Der ehemals beste Freund von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wendet sich gegen ihn. Nun droht er indirekt, dessen Geheimnisse ans Licht zu bringen.

Viktor Orban
Legende: Muss befürchten, dass dunkle Geheimnisse ans Licht kommen: Ungarns Premier Viktor Orban. Reuters

In Ungarn herrscht ein Medienkrieg. Ausgerufen hat ihn der Unternehmer Lajos Simicska. Zu seinem Firmenimperium gehören neben dem grössten Bauunternehmen ein grosser TV-Sender, die traditionsreiche Tageszeitung Magyar Nemzet und eine Radiostation. Die berichteten bisher sehr regierungsfreundlich. Seit heute ist damit Schluss. In Ungarn könnte damit viel ins Rutschen kommen.

Simicska ist einer der reichsten Männer des Landes, und einer der öffentlichkeitsscheusten. Zwölf Jahre lang gab es nicht einmal ein aktuelles Foto von ihm. Doch gestern gab er viele Interviews. Zur Freude der Journalisten war er in heller Wut und deckte Premierminister Orban mit den wüstesten ungarischen Schimpfworten ein.

Eine versteckte Drohung

«Wir nehmen die Demokratie ernst», sagte er dem unbhängigen Onlinemedium Atlatszo.hu, «ich nehme die Rolle der Medien ernst. Und ja, meine Medien werden unabhängig sein. Sehr unabhängig.» Was wie das Credo eines Herausgebers klingt, ist in Wahrheit eine Drohung. Simicska weiss viel über Orban. Wenn er auspackt, wird es für den Regierungschef gefährlich.

Die beiden waren als Studenten enge Freunde. In den 90er Jahren waren sie beide führende Mitglieder der Partei Fidesz. Später kam es zur Arbeitsteilung. Orban kümmerte sich um die Macht, Simicska ums Geld. Und man half sich. Der Premierminister dem Unternehmer mit staatlichen Grossaufträgen, der Unternehmer dem Premier mit loyaler Berichterstattung. Doch seit letztem Jahr hört man von Spannungen zwischen den beiden. Simicksa sei Orban zu mächtig geworden, so das Gerücht, er wolle ihn loswerden.

Chefs halten zu Orban

Tatsächlich traten gestern alle Führungsleute der Simicksa-Medien aufs Mal zurück, aus Gewissensgründen, wie sie sagten. Diese Leute hatten gewissermassen zwei Chefs. Finanziell hingen sie von Simicska ab. Politisch waren sie loyal zu Orban. Jetzt haben sie sich für den Premier entschieden, und gegen den Oligarchen.

Zum offenen Streit zwischen den beiden kam es wegen Orbans Plan, die Werbesteuer zu überarbeiten. Bisher bezahlte vor allem der TV-Sender RTL-Klub. Er gehört der deutschen Bertelsmanngruppe und liefert derzeit 50 Prozent seiner Werbeeinnahmen an den Staat ab. Dagegen wehrt er sich mit kritischer Berichterstattung und einer Klage bei der EU. Kürzlich nun hat die ungarische Regierung Einlenken signalisiert. Neu sollen alle Medienhäuser, auch die ungarischen, gut 5 Prozent ihrer Werbeeinnahmen an den Staat abführen.

Das regt Simicska auf. Er und Orban hätten einst die Diktatur und das postkommunistische System abreissen wollen, sagte er der politischen Wochenzeitung Magyar Narancs, und nicht eine neue Diktatur aufbauen.

Vom Saulus zum Paulus

Dieses Bekenntnis des Medienmoguls nimmt in Ungarn kaum jemand ernst. So lange die Geschäfte liefen, war von ihm kein schlechtes Wort über die Regierung zu hören, deren Umgang mit Medien, Minderheiten und Opposition schon lange zu reden gibt. Eher geht es um Geld, und noch wahrscheinlicher um verletzte Gefühle.

Aber was auch immer ihn treibt: Wenn er den Medienkrieg durchzieht, steht Ungarn vor politisch aufregenden Zeiten. Und Simicska gibt sich entschlossen: Wenn man mich deswegen erschiesst?, fragte er sich gegenüber der Wochenzeitung Magyar Narancs und fügte an: «Vertrauen wir darauf, dass es nicht so weit kommt.»

Orban selber reagierte bisher nicht. Einer seiner Sprecher sagte nur, die Regierung kämpfe mit niemandem.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Die Amerikaner wissen immer wo ganz genau das Geld einzulegen um ein Land Pollitisch zu destablizieren :-) Jeder hat einen Preis :-) Gute Nacht Demokratie willkommen zu Globokratie :-)
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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass Orbans Meinungswechsel – von 50% Steuersatz für RTL zu nur noch 5% – ausgerechnet kurz nach Merkels Besuch bei ihm "auftrat", womit natürlich hier kein Zusammenhang unterstellt werden soll, denn das würde ja bedeuten, dass die Bundeskanzlerin ihre politische Macht eingesetzt hätte, um ihrer Freundin Liz Mohn, Eigentümerin von Bertelsmann, einen Gefallen zu tun. Nein, das kann nicht sein – war also wohl doch nur zufällige zeitliche Koinzidenz. Oder?
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  • Kommentar von Marcel Gasser, Steffisburg
    "...sagte er dem unbhängigen Onlinemedium Atlatszo.hu." Bei solchen Sätzten werde ich immer misstrauisch. Atlatszo.hu wird via die Asimov Foundation von der norwegischen Regierung finanziert (Norway Grants, EEA Grants). Auch Lichtenstein und Island beteiligen sich an diesen Fonds. Ich finde es bedenklich, wenn Regierungen Medien in anderen Ländern finanzieren. Wie hackt man immer auf RT News herum. Russland steht wenigstens zu ihrem Sender und macht das nicht über Stiftungen.
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