- Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen.
- Eine Woche nach der Nationalversammlung hat auch der Senat einen Kompromiss der beiden Parlamentskammern durchgewinkt, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschafft.
- Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf, die am 1. November in Kraft treten.
Das Gesetz soll das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Es sieht vor, bestimmte Massnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Diese Massnahmen sind allerdings bis Ende 2020 befristet.
Demnach sind etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters.
Gesetz erleichtert Vorgehen gehen Hassprediger
Künftig können der Innenminister oder die Präfekten der Departemente die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.
Konkret könnten mit den neuen Regeln laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Beispiel Weihnachtsmärkte besser abgesichert werden.
Auch das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger wird durch das Gesetz erleichtert: In Zukunft können die Behörden schon dann Moscheen oder andere religiöse Einrichtungen schliessen, wenn dort «Ideen und Theorien» zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äusserungen vorliegen.
Menschenrechtler befürchten dauerhafte Einschränkung
Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art «permanenten Ausnahmezustand» schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, die Sicherheitsgesetze wurden deshalb immer wieder verschärft.
Menschenrechtler und Kritiker bemängeln, dass damit die Freiheitsrechte für die Bürger dauerhaft eingeschränkt werden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitskräfte bei Terrorverdacht.
Macron will harte Umsetzung
Präsident Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf. Er erwarte, dass das Gesetz «ohne Nachgiebigkeit» umgesetzt werde, sagte Macron vor 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen.
Darüber hinaus kündigte der Präsident neue Massnahmen an: So soll im Dezember ein neuer Aktionsplan gegen die Radikalisierung vorgelegt werden. Damit solle der «Ghettoisierung gewisser Viertel» begegnet werden, betonte er weiter.
Zudem will Macron eine härtere Abschiebepraxis durchzusetzen. «Ich will, dass wir alle unerbittlich abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Wir können nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen.»
Er sagte, er wolle zugleich die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge beschleunigen. Dafür sollten mehr Möglichkeiten zur Unterbringung der Menschen geschaffen und die Verwaltungsprozeduren vereinfacht werden.
