In den vergangenen Stunden ereigneten sich in den USA drei weitere tödliche Massenschiessereien: Eine in Philadelphia, eine zweite in Chattanooga in Tennessee, eine dritte in Saginaw, Michigan. Dennoch verlaufen die politischen Verhandlungen über Einschränkungen im Waffenrecht äusserst harzig.
Die jüngsten Schiessereien folgen auf jene in Buffalo mit zehn und das Schulmassaker in Uvalde, Texas, mit 21 Todesopfern, darunter neunzehn Kinder.
Allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres gab es in den USA bisher 240 Massenschiessereien, das heisst solche mit mindestens vier Toten. In vielen Fällen trifft es völlig Unbeteiligte, die nichts mit einer Auseinandersetzung zu tun haben.
Demokraten und Republikaner verhandeln über Waffen
Immerhin finden nun wieder politische Verhandlungen statt, in einer kleinen Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren. Die Schlüsselrolle spielt der Demokrat Chris Murphy, der im Fernsehsender «CNN» erklärt: «Mehr Republikaner als seit vielen Jahren beteiligten sich an diesen Gesprächen.» Er deutet das als dezentes positives Signal. Man spreche auch über Änderungen beim Recht auf Waffenerwerb und Waffenbesitz.
Genau das hat nun bereits zweimal innerhalb weniger Tage ein bei diesem Thema zunehmend verzweifelter und verärgerter Präsident Joe Biden angemahnt, zuletzt am Donnerstagabend in einer raren Fernsehansprache zur Hauptsendezeit.
Einschränkungen als ideologisches Tabu
Es geht in den aktuellen Diskussionen zwischen den beiden Parteien konkret um die Möglichkeit, Psychopathen Schusswaffen wegzunehmen und Hintergrundüberprüfungen durchzuführen, damit aktenkundige Kriminelle keine Waffen erwerben können. An weitergehende Einschränkungen ist nicht zu denken, obschon die Bevölkerung mehrheitlich dafür eintritt.
Doch für die Republikaner sind praktisch jegliche Verschärfungen des Waffenrechts ein ideologisches Tabu, einschneidende ohnehin. Es braucht aber mindestens zehn republikanische Senatoren für Änderungen. Denn das praktisch uneingeschränkte Recht zum Waffentragen ist in der amerikanischen Verfassung verankert, die nur mit qualifiziertem Mehr umgeschrieben werden kann.
Nüchterne Erfolgschancen
Deshalb bleibt auch Senator Murphy vorsichtig. Er sehe die Erfolgschancen selbst für kleine Fortschritte nüchtern. Zu viele Male hat er bereits Totalblockaden von republikanischer Seite erlebt. In den USA mit ihrem äusserst liberalen Waffenrecht gibt es deutlich mehr Schusswaffen als Einwohnerinnen und Einwohner. Das rechte politische Lager tut sich enorm schwer, daran auch nur irgendetwas zu ändern.
