In der Politik gibt es Weisheiten und Regeln. Beginnen wir mit einer Weisheit: «politics is perception» – Politik ist Wahrnehmung. Das wurde diese Woche in Washington wieder besonders deutlich. Denn seit Montag gab es nur ein Thema: Das geheime Memorandum zum FBI.
Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stimmten für die Veröffentlichung dieses vierseitigen, geheimen Dokuments, das zeigen sollte: Die Untersuchungen gegen Russland («Russia-Gate») seien unfair von den Demokraten gegen Präsident Trump beeinflusst. Und das FBI habe seine Überwachungsgewalt gegen einen Mitarbeiter der Trump-Wahlkampagne missbraucht.
Politik ist vor allem Steuerung der Wahrnehmung
Rund um die Uhr war das ein Thema auf den Fernsehkanälen, im Radio und Online sowieso. Wer nur flüchtig zuhörte oder hinschaute, nahm wahr: Etwas stimmt da nicht mit den Untersuchungen gegen Russland («Russia-Gate»). Und obwohl bis heute nichts herausgekommen ist, wurde das Thema medial so penetrant rauf und runter gespielt, dass wohl jeder Amerikaner irgendwo im Land genau zu dieser Wahrnehmung kommen musste.
Damit haben die Republikaner das Ziel erreicht: Es wurde erfolgreich Zweifel gestreut über «Russia-Gate». Das ist eine kommunikative Meisterleistung. Das Ganze soll diffus und unkonkret bleiben. Die Geheimdienste haben kaum Möglichkeiten, genaue Fakten auf den Tisch zu legen. Und selbst wenn sie das dürften, bliebe vieles trotzdem hängen.
Weisheiten und Regeln in der Politik
Das ist die Weisheit dieser Woche aus dem ver-politisierten Washington. Und nun zur Regel : Demokratische Institutionen sind zu schützen. In einer noch nie dagewesenen Aktion haben die Republikaner zusammen mit ihrem Präsidenten Donald Trump geheime Dokumente veröffentlicht und dadurch den Sicherheitsapparat des Landes, das FBI und das Justizdepartement, diskreditiert. Sie setzten sich dabei gegen die eindringliche Warnung des eigenen FBI-Direktors durch, der das Memo als irreführend und faktisch ungenau bezeichnete.
Der Streit um das Memorandum ist also nicht nur ein politischer Kampf der Republikaner gegen die Demokraten, es ist vor allem auch ein Kampf zwischen dem Präsidenten und der Bundespolizei FBI. Ein Kampf, der schon seit einem Jahr andauert und der heute eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.
Untersuchungen erreichen das Weisse Haus
Die ganze Sache sei eine Schande, Geheimdienst-Offizielle sollten sich schämen, beschimpfte der Präsident seine Führungscrew – die meisten sind notabene Republikaner, die Trump höchstpersönlich eingesetzt hat. Damit zieht der Präsident eine rechtmässige Untersuchung just in dem Moment in den Dreck, in dem sie offenbar im Oval Office anzukommen scheint. Sonderermittler Robert Mueller will den Präsidenten laut US-Medienberichten bald zum Interview vorladen.
Die Republikaner haben in dieser Woche ein Paradebeispiel geliefert, wie man die Weisheit «politics is perception» perfekt umsetzt. Sie haben aber auch das Image demokratischer Institutionen wie des FBI massiv angekratzt. Institutionen, auf die sie bei der Klärung der Frage, ob und wie sich Erzfeind Russland in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat, dringend angewiesen sind.
SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.
