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International Menschenrechtler kritisieren Ausnahmezustand in Frankreich

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands aufgrund der Terrorbedrohung in Frankreich. Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss oder Versammlungsverbote hätten nur wenig gebracht, dafür Menschen stigmatisiert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert den nach den Terroranschlägen vom November verhängten Ausnahmezustand in Frankreich an. Dessen Verlängerung bis Ende Mai hat die Regierung in Paris am vergangenen Mittwoch beschlossen. Noch steht jedoch die Genehmigung durch das Parlament aus.

Bewaffnete Polizisten kontrollieren zwei Passantinnen.
Legende: Der Ausnahmezustand stigmatisiere viele Menschen, bringe im Kampf gegen Terror aber kaum etwas, kritisiert Amnesty. Reuters

Die Massnahmen, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmassliche Gefährder, hätten nur sehr wenige konkrete Ergebnisse gebracht, beklagt Amnesty. Stattdessen würden zahlreiche Menschen stigmatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren.

In der Kritik steht neben der Verlängerung des Ausnahmezustandes auch eine geplante Gesetzesreform zur Stärkung der Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten. Letztere würden damit künftig jenen im Ausnahmezustand ähneln.

Künftig ein gesetzlich verankerter «Ausnahmezustand»?

Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Was Frankreich macht ist richtig und überlegt. Amnesty sollte sich um wichtigere Dinge kümmern. Man könnte ganze Listen aufzählen, wo sie einfach nicht in Erscheinung treten. Menschen stigmatisiert, soll das ein Witz sein, bei diesem Elend auf unserer Erde?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Diese Kritik zeigt deutlich, dass die realitätsfremden Menschenrechtsaktivisten wie Amnesty oder andere Organisationen klar hinter den Terroristen stehen. Es ist absurd, die Verlängerung des Ausnahmezustandes zu kritisieren,. Anscheinend haben die Fantasten die Tragik des Terrors nicht erkannt, oder nicht erkennen WOLLEN. Sie scheinen nicht wahrhaben zu wollen, dass Sicherheit auch für Einheimische ein Menschenrecht ist.
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  • Kommentar von Nikolas Wirz (Libertär)
    Typisch. Kaum kommt etwas Angst in unserer Gesellschaft auf, geben wir bereitwillig unsere Rechte und Freiheiten für die Illusion von Sicherheit auf. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die meisten diktatorischen Staatsstreiche mit Ausnahmezuständen beginnen. Damit will ich natürlich nicht sagen, dass sich etwas ähnliches in Frankreich abzeichnet, aber trotz alledem braucht es ein gesundes Misstrauen gegenüber jeder mächtigen Regierung.
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