Das Wichtigste in Kürze
- Es ist ihr erstes Treffen: US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus empfangen.
- Trump versicherte der Kanzlerin dabei die starke Unterstützung der Nato und würdigte ihre Führungsrolle in der Ukraine-Krise.
- Merkel betont: «Wir hatten einen guten und sehr offenen ersten Austausch.»
- Der Eindruck des ersten Aufeinandertreffens war eher kühl – Trump wollte Merkel nicht mehr erneut die Hand schütteln.
In der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch unter vier Augen im Weissen Haus würdigte Trump die Führungsrolle Merkels in der Ukraine-Krise. Zudem sicherte er ihr die Unterstützung der Nato zu, pocht aber auf eine faire Lastenteilung. Viele Länder schuldeten dem Verteidigungsbündnis erhebliche Beträge, sagte Trump. Das müsse sich rasch ändern.
Kampf gegen den Terror
Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, erklärte Merkel. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedsländern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA liegen bei 3,6 Prozent.
Trump dankte Merkel daraufhin für Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Er würdigte zugleich Merkels Ankündigung, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen.
Trump will keinen Sieg
Merkel zeigte sich dankbar über dieses Zeichen und betonte unterdessen: «Wir werden auch weiter daran arbeiten, den Verteidigungshaushalt zu steigern.» Zudem sprach die Kanzlerin an, dass sie mit Trump Hand in Hand in Afghanistan zusammenarbeiten und auch gemeinsam für eine Lösung in Syrien und im Irak arbeiten werde.
Zum Thema Handel sagte Trump, er wolle keinen Sieg. Er sei nicht für Abschottung und Isolation, sondern für den Handel, aber der Handel müsse fair sein. Washington stört sich schon länger am deutschen Handelsüberschuss in Höhe von 49 Milliarden Euro. Die Globalisierung solle offen gestaltet werden, forderte Merkel ihrerseits. Sie machte zudem deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei.
Alles, was ich will, ist Fairness.
Uneinig in Flüchtlingspolitik
Das Treffen fällt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump war Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen . Hauptthematik seiner Kritik war vor allem ihre Flüchtlingspolitik. «Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht», sagte Trump auch am Freitag in Washington. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Er betonte aber auch, dass sich die USA an internationale Abkommen weiterhin gebunden fühlten.
Währenddessen verteidigte Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert werden, zudem müssten die Schlepper gestoppt werden. Beim Schutz der Aussengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden. Den Flüchtlingen müssten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, «indem wir den Ländern helfen, die heute oft nicht in der Lage sind oder in denen Bürgerkriege herrschen», betonte Merkel.
Trump verzichtet auf nochmaliges Händeschütteln
Der Gesamteindruck dieses Treffens war eher kühl: Ein sonst oft übliches, nochmaliges Händeschütteln gab es nicht – trotz lautstarker Aufforderungen der Fotografen, und auch die Kanzlerin fragte den Präsidenten leise danach. Trump reagierte nicht.
«Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!», sagte Trump. Der US-Präsident wirkte vergleichsweise angespannt und ernst. Er sass der Kanzlerin nicht zugewandt. Merkel, die einen grünen Blazer trug, hinterliess dagegen einen recht fröhlichen Eindruck.
Merkels Entourage: Hochrangige Wirtschaftsvertreter
Die Kanzlerin wird von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet. Sie reiste mit dem Appell für freien Handel und gegen wirtschaftliche Abschottung in die US-Hauptstadt.
Die USA waren 2016 grösster Absatzmarkt für Produkte «Made in Germany». Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Im Raum stehen Strafzölle der USA – Trump hatte sie mehrfach angedroht.
