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International Merkel in der Türkei – Nato soll Schlepper bekämpfen

Deutschland und die Türkei wollen die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Diese Option müsse diskutiert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel während ihres Besuches in Ankara. Sie kündigte ausserdem deutsch-türkische Polizeieinsätze an.

Legende: Video «Viel Gesprächsstoff, wenig Schnittmenge: Merkel in der Türkei» abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.02.2016.

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche solle geklärt werden, ob das Verteidigungsbündnis «bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann», sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Merkel kündigte ausserdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den «illegalen Grenzübertritt» in der Türkei an. Auch die bilaterale Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt.

Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne.

Wieder Dutzende Flüchtlinge ertrunken

Trotz des Winterwetters begeben sich immer noch jede Woche tausende Menschen auf die gefährliche Überfahrt in Richtung EU. Beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten in der türkischen Ägäis ertranken laut der Nachrichtenagentur DHA mindestens 38 Menschen, darunter elf Kinder.

Nach Schätzungen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) sind zudem fast 80'000 Syrer auf der Flucht in Richtung des türkischen Grenzübergangs Kilis. Dort warteten bereits rund 10'000 Flüchtlinge. Die Situation der Menschen, die auf Einlass in die Türkei warten, werde immer schwieriger. Es mangele an Unterkünften, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, sagte die Leiterin der MSF-Syrien-Mission.

Mit einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion wollen Deutschland und die Türkei die Not der Flüchtlinge lindern. Merkel sicherte dem türkischen Premier Unterstützung durch das Technische Hilfswerk zu. Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen.

Zudem sollten nun schnell die drei Milliarden Euro der EU für die bessere Versorgung bereits in der Türkei lebender syrischer Flüchtlinge eingesetzt werden, erklärten beide Politiker. Bis zum EU-Gipfel am 18. Februar sollen die ersten konkreten Projekte vorliegen. Die Türkei hat bereits 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.

Vorwürfe an Russland wegen Luftangriffen

Merkel und Davotoglu verurteilten bei ihrem Treffen die russischen Luftangriffe in Syrien scharf. Die Zivilbevölkerung leide unter den Bombardements, sagte der türkische Regierungschef mit Blick auf die von Russlands Luftwaffe unterstützte syrische Regierungsoffensive in der Region Aleppo.

Merkel sagte, sie sei «entsetzt» über das menschliche Leid der zehntausenden Flüchtlinge, die nach ihrer Flucht aus der Region Aleppo nun an der Grenze zur Türkei festsitzen. Sie rief Moskau auf, die Luftangriffe einzustellen.

Merkel erinnerte an eine im Dezember verabschiedete UNO-Resolution, die ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlange. Auch Moskau habe dem Beschluss zugestimmt.

Legende: Video «Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Bossart» abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.02.2016.

Merkel wegen Türkei-Vorzug in der Kritik

Vorwürfe, die deutsche Regierung verschone die Türkei wegen ihrer herausgehobenen Rolle in der Flüchtlingskrise mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen, wies Merkel zurück. Merkel sagte, sie spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen.

Ihr türkischer Amtskollege Davutoglu reagierte auf kritische Bemerkungen von Journalisten zum Vorgegehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verärgert. Die Türkei sei ein demokratischer Staat, sagte er.

Russland weist Kritik zurück

Russland hat die Kritik an seinen Luftangriffen in Syrien erneut zurückgewiesen. Das Militär attackiere Stellungen von Terrororganisationen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Niemand bestreitet, dass diese Gruppen bekämpft werden müssen.» Der Vorwurf, Russlands Angriffe seien schuld am Abbruch der Genfer Friedensgespräche, gehe ins Leere.

61 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Immer wenn es um wirkliche Macht in Europa geht, hat nicht ein europ. Staat oder die EU das Sagen, sondern die NATO sagt, wie der Hase läuft. Die NATO wird von der USA gesteuert. Alle anderen Mitglieder können die "Wünsche" des Meisters höchstens abnicken. Den die USA besitzt über jedes Mitglied so viel Druckmittel, dass diese nur gute Miene zum bösen Spiel machen können. Kein Mitglied wagt es, der USA zu widersprechen. Zum Glück gibt es Mächte, die der USA nicht den Schwanz lecken "müssen".
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    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @CZ: Echt abstossend ihr Kommentar! Und nichtsagend dazu. Ihre ewige anti-USA Platte geht mir langsam auf die Nerven, weil 80% von ihren immergleichen Anschuldigungen weder belegt noch bewiesen werden können. Glauben sie die USA ist so naiv, dass sie diese Weltmacht aus ein paar Berichten beurteilen können? Träumen sie weiter.
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    2. Antwort von Bruno Janthiang (Bruno Janthiang)
      herr Szabo, das mit dem "3. Bein des Mannes" hätte nicht sein müssen. Doch zum Rest gebe ich ihnen meine volle Zustimmung. Merkel und Co. würden nicht das süssen Hündchen spielen vor den USA, wenn diese nicht sehr viel Dru(e)ckmittel gegen diese Regierungen hätte.
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    3. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Jenni: Die Geschichte wird die Wahrheit ans Licht führen. Es wird Zeit brauchen. Eines Tages wird es eine Schande sein, Mitglied dieses Kriegstreibers zu sein. Evolution setzt sich immer durch. Das ist ein Naturgesetz.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ich errinere mich an keine Situation, wo Merkel in Interesse Deutsches Volkes entschiden hat. Nicht bei Spionage unter Freunde (das war peinlich) nicht bei Griechland und nicht mal bei Nazi in Kiew. Ich befürchte, dass USA noch nutzt ihre Kanzelerin um TTIP Vertrag durchzuboxen. Ich finde beschämend, mit kein Wort Burgerkrieg in Turkei zu erwähnen und Verbrechen an Kurden.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ihre Anteilnahme an der deutschen Politik ist sehr rührend. Nicht Merkel "boxt" den TTIP Vertrag durch, sondern darüber stimmen letztendlich die Regierungen und die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten ab.Und was Merkel in der Türkei alles besprochen hat, wird man Ihnen bestimmt nicht auf die Nase binden. Primär steht für Deutschland die Flüchtlingsproblematik im Focus. Für eine bessere Finanzausstattung der Flüchtlingslager gibt D dem UNHCR 2,5 Milliarden €. Putin nichts, macht alles kaputt.
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    2. Antwort von Bruno Janthiang (Bruno Janthiang)
      Herr Chauvet, warum sollte Putin etwas zahlen. Er war nicht unter dieser Bande, die diese Bürgerkriege organisiert und finanziell unterstützt haben. EUSA und von der EU allen voran war Merkel.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Es sind Kriegsverbrechen, die RUSPutin und Schlächter Assad vollbringen. Ohne den Russen wäre Assad längst nicht mehr an der Macht. Bis September 2015 Fassbomben Assads und seitdem Putins Bomben dazu, Schrecken und Flüchtlinge in Potenz. Dagegen waren in früheren Zeiten die Hunnen niedliche Quälgeister. In Apokalypse ein Land zu befrieden, das ist eine Innovation Putins. Für normal empfindende Menschen wird es immer schwerer, auch noch Eloge der RUSPutinisten oder des Kremls zu ertragen.
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    1. Antwort von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
      Wenn Sie hier schon lästern was das Zeugs hält, die Opfer der US - Innovation, Befriedung durch Krieg mit Bomben, Napalm, Agent Orange und schrecklichen Kriegsverbrechen in Vietnam ( 20000000 tote Zivilisten ), haben Sie vergessen. Das Erinnerungsvermögen von Konsumenten des Springer - Verlages reicht ja nicht mal bis zur völkerrechtswidrigen Invasion des Iraks zurück.
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    2. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Ohne Putin hätte Assad noch Latakia und Damaskus und Europa 15 Milionen neue Flüchtlingen. Erdogan wäre nicht so net und statt Geld hätte er lieber Idlib und Aleppo besetzt. Wenn Sie an meine Worte zweifeln, lesen Sie über Gebiete wo IS oder Nusra Macht ausüben. Kein Christ, kein Alawit und kein Schitte wäre in Syrien geblieben. IIch hoffe, dass Merkel noch so lange an Macht gebliben wäre um alle aufzunehmen.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Stanic Drago: Erstens mal bekämpft Putin in Syrien primär nicht den IS, sondern wie jetzt in Homs und Aleppo die Gegner Assads. Und wenn sie die in Deutschland so zahlreich angekommenen syrischen Flüchtlinge fragen, geben die fast unisono als Fluchtgrund die Bombardierungen an und seit der Offensive RUSPutins sind die Flüchtlingszahlen enorm angestiegen. Durch Schönreden wird die Schuld Assads und Putins nicht kleiner
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    4. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Cherubina Müller: Was wollen Sie eigentlich damit zum Ausdruck bringen? Wenn die USA in der Vergangenheit Schweinereien begangen haben, die ich bestimmt nicht gutgeheißen habe, dann darf das Putin und Assad auch tun? Jetzt haben wir es mit den Bombardierungen Putins und dem Folterknecht Assad in Syrien zu tun, wollen Sie die rechtfertigen und sich sich als Parteigänger und Lobredner von Leuten wie Assad und Putin profilieren? Mit einer solchen Rhetorik kratzt man am eigenen Image.
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