Angela Merkel, gestern für eine dritte Amtszeit als Kanzlerin wiedergewählt, steht zu Europa: «Für die grosse Koalition ist und bleibt das europäische Einigungswerk eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode», sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Dieser findet Ende dieser Woche statt.
Merkel lobt die EU
Europa sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum und bei der Überwindung der Eurokrise ein gutes Stück vorangekommen, befand Merkel. «Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, ein politisch und wirtschaftlich modernes und sozial gerechtes Europa zu schaffen», sagte die deutsche Regierungschefin.
Die europäische Staatsschuldenkrise sei noch lange nicht überwunden. «Aber wir sehen erste Zeichen der Hoffnung, und wir sind überzeugt, dass sie dauerhaft überwunden werden kann», sagte Merkel.
Irland und Spanien hätten die europäischen Rettungsprogramme verlassen können. Auch in Portugal gebe es eine positive Entwicklung, und auch Griechenland und Zypern hätten «eine ganze Reihe Fortschritte» gemacht.
Ansprüche wachsen
Die Ansprüche anderer an Deutschland wachsen: Frankreich fordert bereits mehr Geld für seine Militärmissionen in Afrika. Eberhard Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, prophezeit: «Deutschlands wirtschaftliche Stärke bringt es mit sich, dass unser Einfluss zunimmt. Unsere Partner erwarten einen grösseren Beitrag zur Lösung internationaler Probleme.»
Auslöser der Krise mitberücksichtigen
Eine Vorsorgepolitik müsse aber die Ursachen beseitigen, die zu dieser Krise geführt hätten, sagte Merkel weiter. Es bleibe eine Herausforderung, die Konstruktionsmängel der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Dazu zählten eine verbesserte Bankenaufsicht und eine Stärkung der Wirtschaftsunion.
«Wir müssen die wirtschaftliche Koordinierung in den nationalen Politikbereichen deutlich stärken», sagte Merkel. Auch Änderungen an den europäischen Verträgen schloss Merkel nicht aus. «Wer mehr Europa will, muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln», sagte sie.
