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International Merkel und Cameron sehen Reformbedarf der EU

Die Europäische Union und Grossbritannien könnten sich auf eine Reformagenda verständigen. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Merkel als auch der britische Premierministers Cameron schliessen eine Änderung der europäischen Verträge nicht aus. Ist damit der britische Austritt vom Tisch?

Merkel und Cameron schreiten auf dem roten Teppich.
Legende: Gemeinsamen Schrittes möchten Merkel und Cameron die EU reformieren. Keystone

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Berlin eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie habe mit Cameron über die «Erwartungen und Wünsche Grossbritanniens» gesprochen.

Dies sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Gast, der derzeit in Europa für eine Reform der EU wirbt. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa. Änderungen seien hier «gegebenenfalls» auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin.

Merkel unterstützt Entbürokratisierungsbemühungen

Deutschland werde den «Prozess Grossbritanniens bis hin zu einem Referendum konstruktiv begleiten», sagte Merkel. Im übrigen habe Europa sehr häufig bewiesen, dass es nach dem Motto «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg» funktioniere. Nach diesem Prinzip werde auch dieses Mal wieder verfahren. Zunächst werde nun über Inhalte gesprochen. Erst anschliessend sei es sinnvoll, über die Art möglicher Änderungen zu sprechen.

Merkel lobte die enge Zusammenarbeit mit London und betonte, dass die Bundesregierung etwa das britische Anliegen zur Entbürokratisierung der EU unterstütze. An Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit für EU-Bürger könne es in der Reformdebatte aber keine Abstriche geben.

Etwas anderes sei die Debatte über Sozialleistungen für EU-Bürger, die für die britische Regierung angesichts der hohen Zahl von Zuwanderern aus Osteuropa auf der Insel eines der wichtigsten Anliegen ist. Da es noch keine Sozialunion mit gleichen Leistungen in der EU gebe, könne es auch in Deutschland Probleme geben, räumte Merkel ein.

Berlin hofft, dass London EU-Mitglied bleibt

Die deutsche Regierung sage nicht, dass eine Änderung der europäischen Verträge generell unmöglich sei, sagte Merkel. Es sei aber wichtig, dass nicht Form-, sondern Sachfragen an den Beginn einer Diskussion gestellt würden.

Zugleich betonte Merkel, es gebe von deutscher Seite «eine klare Hoffnung, dass Grossbritannien Mitglied bleibt» in der Europäischen Union. Entscheiden werde darüber aber natürlich die britische Bevölkerung.

Referendum bis Ende 2017

Cameron, der die Briten bis spätestens Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen will, sagte bei der Medienkonferenz, er denke, «dass es im Interesse Grossbritanniens ist, in der EU zu bleiben».

Er habe mit Merkel über seinen Plan zur EU und den Platz Grossbritanniens in dem Staatenbund gesprochen. Es gebe verschiedene Besorgnisse der Bevölkerung in seinem Land, sagte Cameron, der auf eine Reform der Union drängt: «Diese immer engere Union, das funktioniert für uns nicht.»

Cameron kann nichts ausschliessen

Die EU habe aber gezeigt, dass sie flexibel sei, wenn ein Mitgliedstaat Probleme habe, sagte Cameron. Er sei «sehr zuversichtlich», dass dies auch dieses Mal wieder geschehe. Sein Gespräch mit Merkel – vor allem ihre Formulierung «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg» - habe ihn «ermutigt», sagte Cameron.

Auf die Frage, was geschehe, wenn er sich mit seinen Änderungswünschen nicht durchsetzen könne, sagte Cameron: «Ich hoffe und erwarte, dass ich erfolgreich bin.» Er könne allerdings auch «nichts ausschliessen», wenn er seine Ziele nicht erreiche.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es wird schwierig sein Reformen anzugehen, wenn eine Mehrheit zu den Nettoempfängern gehört und eine Minderheit zu den Nettozahlern, wozu D und GB gehören.Derzeit richtet sich sowieso alles nach US-Interessen aus, welche eine Nato- Erweiterung wünscht.
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    1. Antwort von A. Meier, Bern
      Die Nato ist schon erweitert. Gleichzeitig mit dem Beitritt zur EU sind sämtliche Staaten der Osterweiterung auch der Nato beigetreten.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Ja, eben, das ist genau das Problem A.Meier. Mazedonien, die Ukraine, Georgien, Armenien u.a. fehlen noch auf der Karte. Die Nato- Aufrüstung Europas erhöht die Kriegsgefahr. GR wird an einem EU- Austritt gehindert, um den südöstlichsten, europäischen Nato- Stützpunkt, insbesondere in Zeiten türkische Unzuverlässigkeit, nicht zu gefährden. Zudem respektiert die Nato keine besonderen Strukturen - beispielsweise der Ukraine, welche sich als Brücke zwischen Ost und West vertsehen möchte.
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  • Kommentar von Charles Dupond, Vivis
    Cameron, der Neochaemberlin, kehrt triumfierend aus Berlin zurueck. Das englische Referendumsvolk wird eingeseift. Rasiert werden die leeren Versprechungen, wenn es auf die EU-Schalmeien hereingefallen ist....
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Cameron hat Recht, wenn er der EU Reformen vorschlägt. Viele Menschen der EU-Länder fühlen sich mit der EU-Politik falsch repräsentiert. Es besteht die Gefahr, dass GB die EU nach US-Wünschen ändern wird. GB und die USA sind ja Partner 1. Klasse. Eine Liberialisierung wird daher vorwiegend die Vorgaben der Konzerne berücksichtigen. Die EU wollte sich ursprünglich als Gemeinschaft der europäischen Völker bilden, um Konflikte frühzeitig zu vermeiden. Der Geist/Sinn der Einheit wird hintertrieben.
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