Merkel unter Druck - «Stimmung an der CDU-Basis ist mehr als schlecht»

• Als «katastrophal» bezeichnet Paul Ziemiak, Chef der CDU-Nachwuchsorganisation «Junge Union», die Kommunikation der Parteiführung nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit der SPD.
• Ziemiak fordert von der Kanzlerin, jetzt den «Mut» aufzubringen, «auch kritische Leute zu Ministern zu machen».

• CDU-Bundestagsabgeordnete rufen dazu auf, sich bereits jetzt auf die Zeit nach Merkel vorzubereiten.

Wenn der CDU-Bundesparteitag am 26. Februar über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmt, sollte die Führung auch die Namen der künftigen Minister nennen, fordert der Chef der «Jungen Union» (JU), Paul Ziemiak. «Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen», erläutert er gegenüber der «Bild am Sonntag».

«Keine echte Erneuerung»

Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei, betont Ziemiak und fordert von der Kanzlerin, dass sie «den Mut hat, auch kritische Leute zu Ministern zu machen.»

Zugleich kritisiert der JU-Chef die CDU-Führung scharf: «Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal.» Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Führung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle. Er sehe «in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU».

Jetzt auf die Zeit nach Merkel vorbereiten

Einen Schritt weiter geht der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Er ruft seine Partei dezidiert dazu auf, sich auf die Zeit nach Merkel vorzubereiten. Merkel steht innerparteilich in der Kritik, weil die CDU bei den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium an die SPD und das Innenministerium an die CSU abgetreten hat.

SPD soll für Koalition stimmen

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur grossen Koalition. 57 Prozent der Befragten sagten, dass die SPD-Mitglieder für die Groko stimmen sollten, wie eine Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» ergab. Unter den Anhängern der SPD waren es sogar 84 Prozent. Auch 87 Prozent der Unionsanhänger sprachen sich für eine Zustimmung aus. Eine Ablehnung wünschten sich insgesamt 38 Prozent.

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer zeigte sich mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag unzufrieden: «Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert.» Unmut hierüber schwele in der Partei schon länger. «Die Postenfrage ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt», resümiert Pfeiffer.

Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine eigene Nachfolge selbst regelt

Jens Spahn CDU-Präsidiumsmitglied

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, Vertreter des konservativen Flügels in der Union, sieht seine Partei personell für die Zeit nach Merkel gewappnet, gab er gegenüber der österreichischen «Die Presse am Sonntag» zu Protokoll. Schliesslich habe die CDU überall gute Leute. Auf die Frage, ob es Kandidaten gebe, die auch sofort das Ruder übernehmen könnten, antwortet er: «Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es soweit war.»

Spahn sprach sich zudem für einen Wettbewerb um die Spitzenposition aus, «wenn es soweit ist». Denn: «Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine eigene Nachfolge selbst regelt». Wenn die Zeit gekommen sei, «dann werden sich Kandidaten auch durchsetzen müssen.»