Merkel wagt sich aus der Deckung: Neun Punkte gegen ein Problem

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge im Land einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Ein Überblick.

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Merkel: «Der Grundsatz: Schutz den Schutzbedürftigen»

1:44 min, aus Tagesschau vom 28.7.2016
  • Frühwarnsystem: Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmassnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
  • Personal: «Wo immer notwendig», soll auch der Bund personelle Massnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
  • Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
  • Bundeswehr: Es ist laut Merkel «jetzt an der Zeit» für Übungen für terroristische Grosslagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
  • Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
  • Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
  • Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
  • Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
  • Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.