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International Merkel wagt sich aus der Deckung: Neun Punkte gegen ein Problem

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge im Land einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Ein Überblick.

Legende: Video Merkel: «Der Grundsatz: Schutz den Schutzbedürftigen» abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.07.2016.
  • Frühwarnsystem: Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmassnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
  • Personal: «Wo immer notwendig», soll auch der Bund personelle Massnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
  • Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
  • Bundeswehr: Es ist laut Merkel «jetzt an der Zeit» für Übungen für terroristische Grosslagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
  • Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
  • Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
  • Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
  • Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
  • Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

14 Kommentare

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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Vernetzung aller Daten, Kooperation der Geheimdienste, Überwachung des Internets etc., etc. Die islamische Bedrohung lässt ganz elegant den ÜBERWACHUNGSSTAAT entstehen. So geht das!
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Man sollte S. Huntingtons Thesen vom "clash of civilizations" nicht aus den Augen verlieren. Die grundlegenden Spannungen zwischen den Kulturen macht sich der Daesh (IS) schlicht zu nutze und treibt sie weiter an. Das ist alles keine Überraschung und hätte von Anfang an mitbedacht werden müssen bei dem Versuch, Einwanderungspolitik über das Asylrecht zu steuern. Die direkte Berührung der Kulturen bringt nicht automatisch Frieden, sondern kann das direkte Gegenteil fördern.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Man sieht bei den Fällen der letzten Zeit unbestreitbar, dass es etliche Individuen bei den Zuwanderern gibt, die mit unbändigem Hass auf die hiesige offene Gesellschaft aufgeladen sind. Nun sind sie hier und man hat keine Ahnung, wer als nächstes Täter wird. Opfer kann jeder werden.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Wenn eines sonnenklar ist, dass in unserem freien Europa jedermann relativ leicht irgend einen Terroranschlag machen kann. Besonders Personen denen das eigene Leben egal ist, Terroristen die nur darauf aus sind, möglichst viele Leute umzubringen. Der Plan von Merkel und ihren Beratern kann man machen, wird aber gegen entschlossene Terroristen nicht allzu viel helfen. Frau Merkel sollte zurücktreten, sie hat mit ihrer Willkommenspolitik diese Situation verursacht.
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