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International Merkel zeigt Fahrplan ihrer neuen Regierung auf

Wohin will Kanzlerin Merkel mit der grossen Koalition? In ihrer Regierungserklärung erklärt die deutsche Bundeskanzlerin, was in den nächsten vier Jahren auf das EU-Land zukommt. Während sie Deutschland für dessen Wirtschaft lobt, kritisiert sie die USA für die Praktiken der NSA.

In ihrer Regierungserklärung hat die deutsche Bundeskanzlerin unter anderem die Grundzüge der Arbeit ihrer neuen Regierung skizziert. Die «schwarz-rote» Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten wurde am 17. Dezember vereidigt. Zudem sprach sie über Risiken, denen Deutschland und ganz Europa zurzeit ausgesetzt sind.

NSA-Aktionen mindern die Sicherheit

So kritisierte sie die USA im Zusammenhang mit der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich deutlich: «Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen.» Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit.

Dennoch riet die Kanzlerin vor unüberlegten Schritten ab, wie dem Aus für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. «Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt.»

Dem Land und anderen EU-Ländern machen auch die Euro-Krise zu schaffen. Sie forderte vor dem Bundestag, weiterhin an der Lösung zu arbeiten: «Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoss legen», sagte Merkel und warnte vor der «trügerischen Ruhe». «Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden», sagte Merkel.

Notwendig seien eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Stärkung der europäischen Institutionen. Und die EU-Verträge müssten weiterentwickelt werden.

Eine selbstbewusste Kanzlerin

Angela Merkel sprach nicht nur über Risiken und Krisen, sondern auch über gute Leistungen ihres Landes. Deutschland trage massgeblich dazu bei, dass die Euro-Schuldenkrise überwunden werden könne. «Wir haben den Anspruch, nicht irgendwie aus der Schuldenkrise herauszukommen, sondern stärker als wir in sie hineingegangen sind», machte die 59-jährige Kanzlerin klar.

Vom kranken Mann zum Zugpferd

Anders als noch zu Beginn des Jahrhunderts spreche heute mit Blick auf Deutschland niemand mehr vom «kranken Mann Europas», sagte Merkel weiter. «Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung», sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Die Menschen schauten so optimistisch in die Zukunft wie nie seit dem Mauerfall.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Stephan Wenk, Zürich
    Ich freu mich schon auf die Reaktion Gregor Gysis auf diese Rede
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  • Kommentar von Rolf Hess, Münchenbuchsee
    Herr Gisi hat auch eine Rede gehalten. Stellt euch vor. Diese hat mich mehr überzeugt als die Selbsbeweihräucherung der Kanzlerin. Frau Merkel hat die Wahlen gewonnen und die SP die Koalitionsverhandlungen. Deutschland träumt immer noch von einer Maut, mit der sie die eigenen Automobilisten verschonen will. Da ist aber die hoch gelobte EU dagegen. Die Opposition ist auf 20 Prozent geschrumpft. Es soll sich jeder selber ein Bild davon machen, wie es in unserem Nachbarstaat weiter geht.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Die GroKo ist nahe dran an den SED-Mehrheiten in der alten DDR - Die Linke und die B90/Grünen sind nur eine Alibi-Opposition, die im BT ein paar Rede-Krümmel bekommt. Bezeichenderweise sind sowohl die Kanzeleuse als auch der Oppositionsführer ehemalige IMs, und der Bundesgauck-ler ist ebenfalls ein Ossi. Erich Honecker weint wahrscheinlich vor Freude ob diesem späten Triumph. Arme Deutsche - wollen eigentlich eher konservativ wählen und gaben der CDU 42%, aber regiert wird jetzt stramm rot.
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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Allein mit diesem Satz „Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten von Amerika“ zeigt die gerade erst 10 Jahre lang vom "besten Partner" abgehörte Merkel, dass sie entweder unter vollständigem Realitätsverlust leidet – oder dreist lügt. Mit Blick auf ihre anderen Aussagen vermute ich Letzteres. Für wie dumm hält diese Frau eigentlich ihre Wähler?
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    1. Antwort von Christoph Schmid, D 88079 Kressbronn
      Sehr geehrter Herr Christen, es ist ja ausgesprochen lustig, wenn Sie hier wieder einmal Ihre Gehässigkeiten absondern. Den Namen eines angesehenen Staatsoberhauptes eines fremden Landes zur Witzfigur zu verunstalten ist aber schon sehr primitiv und unanständig. Wenn Sie Ihre nationalistische Brille einmal abnehmen, sehen Sie in Ihrem Land viele Möglichkeiten um darüber zu pöbeln. Leute mit Ihrem Niveau brauchen sich um dieses Deutschland keine Gedanken machen. Christoph Schmid
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Tja, Herr Schmid, Sie werden sich wohl damit abfinden müssen, dass ich mir die Freiheit nehme, die Politdarsteller in Deutschland zu kritisieren, denn hinter der Facade des wirtschaftlichen Erfolges liegt bei euch nun einmal einiges im Argen - Dinge, die nicht im Interesse des dt. Michels sind. Dieser ist seinen Eliten quasi wehrlos ausgeliefert, weil es im Gegensatz zur Schweiz direkte Demokratie und das Korrektiv der Volksinitiative nicht gibt, um Fehlentwicklungen Gegensteuer zu geben.
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    3. Antwort von B. Küng, Seeland
      @ Christen: man darf durchaus kritisieren, aber man sollte dabei Anstand und Respekt an den Tag legen. Warum schiessen Sie sich eigentlich dermassen auf Deutschland ein? Sie leben ja in Bern und nicht in Berlin, also kann Ihnen die Politik in D egal sein. Oder leiden Sie etwa unter einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen?
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