Genug von Trumps Provokationen Mexikos Präsident sagt Treffen ab: USA drohen mit «Mauer-Steuer»

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Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab

2:30 min, aus Tagesschau vom 26.1.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat ein geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt.
  • Trump hatte Peña Nieto zuvor nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. Dies hat Peña Nieto mehrfach zurückgewiesen.
  • Mit einer Importsteuer auf mexikanische Produkte könnte die Grenzmauer zwischen beiden Ländern finanziert werden, drohte der Sprecher des US-Präsidenten.

Diplomatischer Schlagabtausch auf Twitter

«Wir haben heute das Weisse Haus informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde», schrieb Peña Nieto auf Twitter. «Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schliessen.»

Peña Nieto sagt Treffen auf Twitter ab

«Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen», schrieb zuvor US-Präsident Trump am Nachmittag auf Twitter.

«Wenn Mexiko nicht zahlen will, sollte Treffen abgesagt werden»

Der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront empfunden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

Trumps Sprecher rudert zurück

Trumps Mediensprecher Sean Spicer hatte Journalisten erklärt, trotz des abgesagten Treffens werde an einer Zusammenkunft mit Peña Nieto festgehalten: «Wir werden die Kommunikationskanäle offenhalten.»

Für die Finanzierung des Baus der Grenzmauer will die US-Regierung alle Importe aus Mexiko mit einer Steuer von über 20 Prozent belasten. Einzelheiten nannte Sean Spicer nicht. Die Importsteuer sei Teil einer grösseren Steuerreform. Später ruderte Trumps Sprecher zurück und sprach von einem Beispiel einer möglichen Finanzierung: «Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte.»

Enrique Peña Nieto bei seiner Fernsehansprache. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto stellt sich deutlich gegen den geplanten Mauerbau. EBU

«Eine Beleidigung für Mexiko»

Präsident Peña Nieto war innenpolitisch unter Druck geraten, das Treffen abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokation aus Washington von der USA-Reise ab.

«Ich glaube, Peña Nieto sollte seinen Besuch absagen», sagte der ehemalige Aussenminister Jorge Castañeda. Auch die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko.

In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Peña Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. «Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der USA und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung», sagte der Präsident.

SRF-Korrespondent Peter Düggeli zu Trumps Eskalation mit Mexiko

«Grundsätzlich kann Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto natürlich nicht so viel ausrichten, wenn die Amerikaner diese Mauer wirklich bauen wollen. Er kann aber versuchen, alles in die Waagschale zu werfen, was er an politischem Gewicht aufbringen kann, also die ganze wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedeutung Mexikos für die USA. Und das tut Peña Nieto nun mit seiner Absage.

Es kommt aber dazu, dass Peña Nieto im eigenen Land sehr stark unter Druck ist, seine Beliebtheit ist am Sinken. Und so musste er heute einmal ganz klar sagen, das Mexiko ganz sicher nicht für diese Mauer bezahlen wird und musste auch diesen Besuch absagen.

Diese Eskalation zeigt auch, wo wir mit dieser ‹Twitter-Diplomatie› von Donald Trump stehen. Es brauchte nicht einmal sechs Tage und schon hat Trump Streit mit einem seiner wichtigsten Verbündeten.»

Trump hatte am Mittwoch mit einer präsidialen Executive Order den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Massnahme will er die illegale Einwanderung bekämpfen. Die Baukosten von geschätzten 20 Milliarden Dollar will Trump Mexiko auferlegen.