Amerika ist wieder im Wahlkampffieber. Bei den Kongresswahlen wird zwar kein Präsident bestimmt. Aber auch bei den «Midterms» gibt es viel politischen Sprengstoff.
Sechs Senatorensitze müssen die Republikaner hinzugewinnen, um neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat die Mehrheit zu erreichen. Gelingt das, stünde Präsident Barack Obama einem Kongress gegenüber, der vollends vom politischen Gegner beherrscht wird.
In den USA werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Das Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits vor vier Jahren an die Republikaner verloren. Verlieren sie nun auch noch den Senat? Der Entscheid fällt in einigen wenigen Staaten. Zum Special.
Ausgerechnet jetzt
Grosse Pläne, wie eine Einwanderungs- oder Steuerreform nach seinen Vorstellungen, müsste Obama endgültig aufgeben. Und selbst im Haushaltsstreit, der die globalen Finanzmärkte seit Jahren immer wieder belastet, könnten sich die Fronten weiter verhärten. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der sich die
weltgrösste Volkswirtschaft endlich von ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten erholt.
Quittung für Gesundheitsreform
Der Kongress hat entscheidende Mitspracherechte, vor allem bei Gesetzgebung und Haushalt. Obama kam nur in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft in den Genuss eines Parlaments, in dem seine Partei beide Kammern kontrollierte. Er nutzte dies im Wesentlichen, um die bei vielen Amerikanern geradezu verhasste Gesundheitsreform durchzudrücken. Die Quittung bekamen die Demokraten bei der Zwischenwahl 2010. Sie verloren das Repräsentantenhaus an die Republikaner. Seitdem bremst sich ein gespaltener Kongress regelmässig gegenseitig aus und macht Obama das Regieren schwer.
Wird der Hoffnungsträger von 2008 handlungsunfähig?
Sollten die Demokraten nun auch noch im Senat den Kürzeren ziehen, würde der 2008 von einer kaum gekannten Welle der Euphorie ins Weisse Haus getragene einstige Hoffnungsträger in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit de facto weitgehend handlungsunfähig. Am Ende könnte sogar er und nicht wie zuletzt der Kongress als der grosse Blockierer dastehen. Denn die Republikaner könnten eine Mehrheit in beiden Kammern nutzen, um Gesetzentwürfe zu verabschieden, die gegen Obamas Agenda gehen, so dass er sich genötigt sähe, sie per Veto abzulehnen.
Entscheidung könnte Wochen auf sich warten lassen
Alles hängt davon ab, wie viele der etwa ein Dutzend Senatorenposten, bei denen ein knappes Wahlergebnis erwartet wird, die Republikaner holen. Derzeit haben sie 45 Senatssitze, die Demokraten stellen 53 Senatoren und werden noch von zwei
unabhängigen Senatoren bei Abstimmungen unterstützt. Am Dienstag
werden 36 Sitze neu vergeben. Der Vorteil liegt bei den Republikanern, weil die sogenannten Midterms allgemein von Wählern für eine Abrechnung mit dem jeweiligen Präsidenten genutzt werden – und Obamas Beliebtheitswerte sind mit etwa 40 Prozent im Keller.
Bis feststeht, welche Partei die Kontrolle im Senat übernimmt, könnten allerdings Wochen vergehen. Denn in Louisiana und Georgia drohen Stichwahlen zwischen den jeweils beiden stärksten Kandidaten, da dort nur derjenige siegt, der über 50 Prozent der Stimmen erhält. Derzeit schafft das in Umfragen aber kein Bewerber. Die Stichwahl in Louisiana wäre am 6. Dezember, die in Georgia einen Monat später genau an dem Tag, an dem der neue Kongress in Washington zusammentreten soll.
Demoskopen schliessen nicht aus, dass Demokraten und Republikaner im Senat am Ende äusserst nah beieinanderliegen werden. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 ist Vizepräsident Joe Biden das Zünglein an der Waage bei Abstimmungen in der Kammer. Und der ist wie sein Chef Demokrat.
Midterms auf SRF News Online
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