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Midterm Elections 2014 Republikaner übertrumpfen Demokraten

Der Kongress ist unter Kontrolle der Republikaner. In den Zwischenwahlen hat die bisherige Oppositionspartei auch die kleine Kammer – den Senat – übernommen.

Die US-Republikaner haben wie erwartet die Mehrheit im Senat erreicht. Wie mehrere TV-Sender in der Nacht zum Mittwoch auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus. Da die Konservativen zudem ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern.

Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. In den USA droht eine Fortsetzung der politischen Blockade.

Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.

Ergebnis wie erwartet

Den Sieg der Republikaner hatten alle Umfragen vorausgesagt. Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen.

Im Abgeordnetenhaus erhöhten die Republikaner ihre Mehrheit von 233 auf 250 Sitze, so eine Hochrechnung des TV-Senders NBC.

Gipfeltreffen im Weissen Haus

Kaum zeichnete sich die Niederlage der Demokraten ab, lud Präsident Barack Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weisse Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky bereits Kompromissbereitschaft an: «Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen», sagte der 72-Jährige. «Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten.» Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.

Suche nach Kompromissen

Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama hatten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Seitdem konnten die Republikaner nahezu alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung blockieren.

Ex-Botschafter in Bern gewählt

Ex-Botschafter in Bern gewählt

Trotz des Sieges der Republikaner: Ein in der Schweiz bekannter US-Demokrat hat ebenfalls den Sprung ins Repräsentantenhaus geschafft. Es handelt sich um den Ex-Botschafter der USA in Bern, Donald «Don» Beyer. Er erbte den Sitz seines Parteikollegen Jim Moran für Virginia, der nach 24 Jahren nicht mehr antrat.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Varen / Wallis
    ".. Den Sieg der Republikaner .. " das heisst " Rechtsrutsch " - und was heisst / hiesse das in der Schweiz ..?!
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Wer nicht spurt, wie der Geldadel wünscht, der wird einfach abgesägt , ich wünsche den US-Bürgern die Einsicht , dass die USA endlich den eigenen Müll beseitigt, damit die Welt sie wieder ernst nehmen kann. Amerika sollte kein Hollywood -Film sein , sondern wieder Tatsachenbericht .
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Leider werden aber die Republikaner, wie ja nicht anders erwartet werden konnte Obama in seiner Aussen-Politik unterstützen. So tönte es dann auch gleich, zitiere nur ungefähr: "Betreffend Sanktionen gegen Russland werde Obama von den Republikanern mehr Unterstützung erhalten als von der EU!" Dabei gäbe es ja in der Innen-Politik so viel zu tun! Aber darum werden sich jetzt Obama in seinen letzten zwei Jahren nicht mehr gross kümmern, sondern sich vorwiegend der Aussen-Politik widmen.
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  • Kommentar von K. Frei, Dübendorf
    Es ist vollkommen egal ob Republikaner oder Demokraten an der Macht sind. Nach Bush kam Obama - und dieser hat mit seiner Ausweitung der Kriege in zig Ländern, sowie den nicht-eingelösten Wahlversprechen bewiesen, dass sich nichts ändert. Man schaue sich einfach mal die Firmen an, die für BEIDE Parteien die Gelder spenden...wer zahlt, befiehlt!
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