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Frankreich: Solidarität vor Gericht
Aus SRF 4 News aktuell vom 08.11.2018.
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Migration nach Europa Solidaritätsmarsch wird zum Gerichtsfall

Sie halfen Menschen, von Italien nach Frankreich zu gelangen. Nun wird sieben Personen in Frankreich der Prozess gemacht.

Was ist passiert? Sieben Personen stehen ab heute Donnerstag in Frankreich vor Gericht. Sie haben Ende April 2018 an einem Solidaritätsmarsch über die italienisch-französische Grenze mitgemacht. Unter den Angeklagten sind zwei junge Schweizer aus Genf. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft und bis zu 750’000 Franken Busse. An dem Marsch nahmen auch ungefähr dreissig Migranten teil. Der Marsch führte von der italienischen Gemeinde Claviere über den Montgenèverepass nach Briançon in Frankreich. Insgesamt waren etwa 200 Personen beteiligt.

Was wird ihnen vorgeworfen? Die Anklage lautet auf Beihilfe zur illegalen Einreise von Italien nach Frankreich über die grüne Grenze.

Solidaritätsmarsch als Reaktion: Der Marsch war eine Antwort auf eine Aktion der rechtsextremen Gruppierung Géneration Identitaire am Tag vorher. Rund 90 Mitglieder hatten den benachbarten Grenzpass Col de l’Echelle (italienisch: Colle della Scala) besetzt. Sie bauten mit Zelten und Zäunen eine symbolische Grenze und hatten ein Transparent dabei. Darauf stand: «Kein Durchgang – geht zurück in euer Herkunftsland».

Verschiedene Sichtweisen: Theo ist einer der beiden Schweizer, denen der Prozess gemacht wird. Er sagt gegenüber SRF: «Es geht um die Art und Weise, wie Europa Migranten aufnimmt und warum sie von vorneherein kriminalisiert werden». Für die Ankläger steht die Durchsetzung des nationalen Rechts im Vordergrund. Niemand soll ohne Papiere die Grenze überschreiten dürfen.

Grosse Unterstützung: Eine Petition, die den Freispruch der sieben Angeklagten fordert, wurde von 45’000 Menschen unterschrieben. Mehrere hundert Unterstützer haben sich mit Transparenten vor dem Gerichtsgebäude in Gap (Hautes-Alpes) eingefunden.

Wann entscheidet das Gericht? Der Termin der Urteilsverkündung ist noch offen.

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