- Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal mit 27 Todesopfern droht der Streit zwischen London und Paris über Massnahmen zur Migrationskrise zu eskalieren.
- Die französische Regierung hat die britische Innenministerin Priti Patel von einem Treffen über die Migration in der Meeresenge ausgeladen.
- Grund dafür war ein offener Brief, in dem Boris Johnson unter anderem Emmanuel Macron auffordert, illegal eingereiste Menschen über den Ärmelkanal zurückzunehmen.
Frankreich und Grossbritannien hatten sich darauf verständigt, Bootsunglücke im Ärmelkanal künftig zu verhindern und Schleuserbanden zu stoppen. Doch eine Einigung über die Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration scheint nicht in Sicht.
Denn der britische Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Freitag einen Tweet, in dem er ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. In einem offenen Brief an Emmanuel Macron schrieb er, dass die Flüchtlingsrücknahme der «grösste einzelne Schritt sei», um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann Grossbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen.
Im veröffentlichten Brief mit der Anschrift «Lieber Emmanuel» forderte Johnson ausserdem gemeinsame Polizeistreifen an französischen Stränden, den Einsatz von Technologie wie Sensoren und Radar, Zugang zu französischen Hoheitsgewässern, Luftüberwachung sowie engere Geheimdienstzusammenarbeit.
Macron ärgert sich über Brief – und lädt britische Innenministerin aus
Emmanuel Macron zeigte sich wenig angetan über den veröffentlichten Brief seines britischen Amtskollegen. «Über solche Dinge zwischen Staatschefs kommuniziert man nicht per Tweet und veröffentlichte Briefe», sagte der französische Staatschef am Freitag. Er bezweifelte zudem die Ernsthaftigkeit des Vorstosses: «Ich bin über die Methode überrascht, wenn sie nicht ernsthaft ist», so Macron weiter. Denn die wirkliche Antwort liege «in der ernsthaften Zusammenarbeit, um diese Bewegungen vorzubeugen, um diese Schleusernetzwerke zu zerschlagen, um zu verhindern, dass diese Frauen und Männer unser Land erreichen, weil es bereits zu spät ist, wenn sie da sind», fuhr Macron fort.
Als Reaktion auf das über Twitter veröffentlichte Schreiben sagte die französische Regierung ein Treffen mit Grossbritannien zur Migration über den Ärmelkanal ab. Denn das Schreiben sei von Form und Inhalt her inakzeptabel. Deshalb finde das geplante Treffen von Innenminister Gérald Darmanin mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel am Sonntag nicht statt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Paris am Freitag.
Der Streit um die illegalen Überquerungen am Ärmelkanal ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Paris und London. Französische Fischer hatten für Freitag Proteste am Hafen von Calais und an der französischen Zufahrt zum Eurotunnel angekündigt.
Hintergrund ist ein seit Monaten laufender Streit um nicht erteilte Fischereilizenzen vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey nach dem Brexit, die der britischen Krone unterstehen.
Darmanin trifft am Sonntag jedoch wie geplant Vertreter der Innenministerien aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien, um über die Situation in der Meeresenge zu beraten. Am Mittwoch starben 27 Menschen auf dem Weg nach Grossbritannien, als ihr Boot im Ärmelkanal kenterte.
