Worum geht es? Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben ihre Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas weiter voran. Es wäre das erste Impeachment-Verfahren gegen ein Mitglied des US-Kabinetts in fast 150 Jahren. Mayorkas ist ein Feindbild vieler Republikaner: Sie werfen dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich «vorsätzlich und systematisch» zu weigern, dem Gesetz zu folgen.
Der 64-jährige Alejandro Mayorkas soll laut Vorwürfen der Republikaner «wissentlich falsche Angaben» gemacht haben, als er in einer Anhörung erklärte, die Regierung habe an der Grenze alles unter Kontrolle. Zudem soll Mayorkas «seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt» haben, wie der republikanische Ausschussvorsitzende Mark E. Green sagte. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, mit dem Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens (sogenanntes Impeachment) ein politisches Manöver zu betreiben.
Was sind die Probleme an der Grenze? Die US-Südgrenze ist trotz Grenzsicherung für Menschen, die in die USA wollen, ein Löchersieb. Und angesichts der grossen sozialen und ökonomischen Probleme in vielen Ländern Mittel- und Südamerikas machen sich Millionen Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Richtung USA auf. Im US-Haushaltsjahr 2023 wurden nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP an der US-Südgrenze fast 2.5 Millionen versuchte Grenzübertritte registriert, davon allein 300'000 im Dezember.
Was tut die Regierung? Die Republikaner werfen den Demokraten und Präsident Joe Biden vor, angesichts der grossen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Biden wiederum schickte dieser Tage Aussenminister Antony Blinken zusammen mit Mayorkas nach Mexiko zu Gesprächen mit der dortigen Regierung. Dabei seien Massnahmen vereinbart worden, um die Migration in Richtung USA einzudämmen, hiess es. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben die USA erreichen wollen.
Das sagt SRF-Korrespondent Andrea Christen in Chicago über die Krise an der Südgrenze der USA: «Die Rede ist schon lange von einer humanitären Krise, von der Grenze zu Mexiko werden Rekordzahlen gemeldet. Die Regierung von Joe Biden hat diese Krise nicht in den Griff gekriegt. Selbst von demokratischer Seite kommt Biden inzwischen unter Druck – etwa vom Bürgermeister von New York, der sich damit schwertut, eine grosse Zahl von Migranten unterzubringen. Nur: Die Amtsenthebung eines Ministers löst das Problem nicht. Das ganze Migrationswesen ist dringend reformbedürftig. Aber im Kongress, wo jetzt ein Minister aus dem Amt gehoben werden soll, sind die Parteien seit Jahrzehnten nicht in der Lage, eine Reform zu beschliessen.»
Wie geht es weiter? Ein Datum für die Abstimmung im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, steht bisher nicht fest. Über eine Amtsenthebung des Ministers müsste dann aber der Senat entscheiden – nötig ist dort eine Zweidrittelmehrheit. Im Senat aber haben die Demokraten von Präsident Biden eine knappe Mehrheit. Dass Mayorkas am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als unwahrscheinlich. Allerdings würde ein Amtsenthebungsverfahren im Wahljahr weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken.
Präsident Biden gerät beim Thema Einwanderung zunehmend unter Druck. Zum einen treiben ihn seine Gegner damit im Wahlkampf vor sich her. Zum anderen blockieren die Republikaner im Kongress im Streit um eine strengere Asylpolitik weitere US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden änderte daher zuletzt seinen Ton bei dem Thema. Er versprach die «Schliessung der Grenze, wenn diese überlastet ist», wenn der Kongress eine entsprechende überparteiliche Einigung verabschiede, die neben Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel auch 14 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vorsehe. Donald Trump will eine solche Einigung verhindern, denn eine Vereinbarung über die Migration könnte Biden im Wahljahr als Erfolg verbuchen.
Dazu sagt SRF-Korrespondent Andrea Christen in Chicago: «Trump und die Republikaner scheinen momentan nicht wirklich interessiert an schärferen Migrationsgesetzen – viel mehr wollen sie die Krise offenbar bewirtschaften, um damit Wahlkampf zu machen.»
