Worum geht es? Die italienische Regierung will in Albanien Aufnahmezentren für bestimmte Migranten einrichten. Das albanische Verfassungsgericht hat diesem Plan zugestimmt. Das Gericht ist der Meinung, die territoriale Integrität der Republik Albanien werde durch das Abkommen nicht beeinträchtigt. In den Zentren soll sowohl italienisches als auch albanisches Recht gelten. Dass das albanische Verfassungsgericht die Lager nicht blockiert hat, wertet die österreichische Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Universität Wien als wichtigen Schritt für deren Errichtung.
Ist die Sache nun entschieden? Nein. In Albanien muss noch das Parlament darüber entscheiden. In Italien steht eine Entscheidung des Senats, der kleineren Parlamentskammer, aus. Vor rund zwei Monaten unterzeichneten Italiens stark rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine Absichtserklärung, die die Errichtung der Aufnahmezentren vorsieht.
Was ist mit geflüchteten Frauen? Grundsätzlich sollen laut Abkommen nur männliche Asylsuchende nach Albanien gebracht werden.
Wo sollen die Zentren entstehen? Die Zentren sollen im Hafen von Shengjin an der Adria sowie in einer ehemaligen Militärbasis in Gjader eingerichtet werden. Etwa 3000 Menschen können dort gleichzeitig untergebracht werden. Die Zentren sollen von Italien verwaltet werden und bereits in diesem Jahr betriebsbereit sein. Albanien wird sich bei der Überwachung der Einrichtungen beteiligen.
Warum sind ausgelagerte Zentren umstritten? «Organisationen, die sich um Rechte von Schutzsuchenden kümmern, äussern bezüglich der Menschenrechte Bedenken bei diesem Plan», sagt die Migrationsforscherin. Sie sieht hauptsächlich drei Risiken für die Schutzsuchenden:
- Erstens die Inhaftierung von Migranten, um zu verhindern, dass Personen während der Dauer des Asylverfahrens in die EU einreisen oder dies versuchen.
- Zweitens stelle sich die Frage des Rechtsbeistandes. Das Asylverfahren würde auf albanischem Boden, aber nach italienischem Recht durchgeführt. «Das wird schwierig sein, weil der Rechtsbeistand in Italien erfolgen müsste, weil Italien zuständig ist.»
- Drittens sollen die Migrierenden direkt von den Schiffen, die sie gerettet haben, nach Albanien gebracht werden. Obwohl im Abkommen vereinbart wurde, dass besonders schutzbedürftige Gruppen, insbesondere Minderjährige und Menschen mit chronischen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen, nicht nach Albanien gebracht werden sollen. «In der Praxis wird es schwierig, wenn Flüchtlingsboote auf hoher See abgefangen werden und direkt nach Albanien überstellt werden sollen, die besondere Schutzwürdigkeit einzelner Menschen festzustellen.»
Was könnten die ausgelagerten Zentren für die Migranten bedeuten? «Geflüchtete werden ein grösseres Risiko auf sich nehmen, um direkt nach Italien, auf EU-Territorium, zu gelangen. Auch das ist Teil des Abkommens: Wer es aufs italienische Festland schafft, wird nicht nach Albanien gebracht», sagt Kohlenberger. Darauf hätten sich auch die Schlepper eingestellt. Die Fluchtrouten würden sich auf noch gefährlichere Wege verlagern, die Preise steigen.
