- In Äthiopien hat die Regierung den Notstand ausgerufen.
- Dies, nachdem es im Nordwesten des Landes zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen der Armee und lokalen paramilitärischen Gruppen gekommen war.
- Die Kämpfe in der Region Amhara waren zu Wochenbeginn ausgebrochen, am Donnerstag forderte die Regionalregierung Bundeshilfen an, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.
In einer Mitteilung der Regierung von Ministerpräsident Ahmed Abiy am Freitag hiess es, die zugespitzte Sicherheitskrise verursache schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Schäden. Mit normalen rechtlichen Mitteln könnten die «ungeheuerlichen Aktivitäten» der Fano-Miliz nicht bekämpft werden.
Im Rahmen des Ausnahmezustands hat die Regierung die Befugnis, die in der Verfassung verankerten politischen und demokratischen Rechte auszusetzen. So könnten öffentliche Versammlungen verboten und Menschen ohne Haftbefehl verhaftet werden. Auch Ausgangssperren sind möglich.
Zwar steht eine Bestätigung durch das Parlament noch aus, die Zustimmung gilt jedoch als Formalität. Abiys Partei hält im Parlament eine überwältigende Mehrheit. Unklar ist, ob der Ausnahmezustand nur für Amhara oder das ganze Land gelten soll.
Regierung geht gegen Milizen vor
Zwar war die Fano-Miliz während des zweijährigen Bürgerkriegs in der benachbarten Region Tigray ein wichtiger Verbündeter des Militärs. Doch die Beziehungen trübten sich durch Bemühungen der Zentralregierung in Addis Abeba ein, regionale paramilitärische Gruppen zu schwächen.
In Amhara war es bereits im April zu Revolten gekommen, nachdem Ministerpräsident Abiy Ahmed angeordnet hatte, dass Milizen in den elf Regionen Äthiopiens in Polizei oder Armee integriert werden sollten.
Berichte von Kämpfen in Gondar
Zwei Einwohner von Gondar, der zweitgrössten Stadt Amharas, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, am Donnerstag sei es zu heftigen Gefechten in der Nähe der Universität gekommen.
Demnach haben Fano-Kämpfer die Armee aus dem Universitätsgelände verdrängt. Ein Fano-Mitglied, das ebenfalls anonym bleiben wollte, sagte, die Milizionäre versuchten, Amharas Hauptstadt Bahir Dar einzukreisen. Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen. Ein Armeesprecher nahm zu den Berichten zunächst nicht Stellung.
