In Kolumbien ermittelt die Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) zu Verbrechen während des Konflikts mit der Farc-Guerilla, der bis 2016 dauerte. Das Gericht nimmt nicht nur die Guerilla ins Visier, sondern auch die Armee. Deren Angehörige ermordeten über 6000 unschuldige Zivilisten und gaben die Leichen als Guerilla-Kämpfer aus. Eduardo Cifuentes Muñoz präsidiert die Sonderjustiz und beschreibt den Fortschritt der Untersuchung zu den Gräueltaten.
Eduardo Cifuentes Muñoz
Präsident der Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien
SRF News: Wie in den meisten Ländern der Welt schwören auch kolumbianische Soldaten, ihr Land und die Bevölkerung zu schützen. Doch das Militär ermordete Unschuldige. Haben Sie dafür eine Erklärung gefunden?
Eduardo Cifuentes Muñoz: Die Farc-Guerilla stellte eine grosse Herausforderung für den kolumbianischen Staat dar, die von der kolumbianischen Armee bekämpft wurde. Es gab jedoch Militärs, die die Zivilbevölkerung ins Visier nahmen. Denn der «Body Count», die Zahl der Getöteten, wurde zum Indikator für den Erfolg einer militärischen Einheit. Dadurch entstand Druck innerhalb des Militärs. Man musste liefern, damit die Bevölkerung die Armee als effektiv und effizient wahrnahm und der Eindruck entstand, dass die Guerilla geschwächt wurde. Zu diesem Zweck wurde in vielen Fällen ein Kampf simuliert, Menschen ermordet, ihre Körper als im Kampf getötet präsentiert.
Sie sprechen von Hinweisen auf systematische Verbrechen. Warum?
Wir beobachten Muster, keine Einzeltäter. An einer Militäroperation sind viele beteiligt: Zielpersonen werden bestimmt, taktische und operative Pläne erstellt und entsprechende Aufträge ausgegeben. Zudem wurden Beweise gefälscht und öffentliche Gelder verwendet, um Uniformen zu kaufen, mit denen die Opfer verkleidet wurden. Sie wurden so bewaffnet, dass es den Anschein erweckte, es habe einen Kampf gegeben.
Getötet wurden vor allem Menschen ausserhalb der sozialen Unterstützungsnetze.
Getötet wurden vor allem Menschen ausserhalb der sozialen Unterstützungsnetze, deren Ermordung und anschliessendes Verschwinden letztlich keinen gesellschaftlichen Alarm auslösen würde. Dazu gehörten oft Kleinbauern, Drogenabhängige, Obdachlose. Diese wurden sogar so rasiert, damit sie wie Guerilleros aussahen. Sie wurden namenlos begraben, es gab keine Autopsie.
Wie weit sind Sie denn mit den Ermittlungen?
Wir schliessen gerade Untersuchungen in Bezug auf zwei Militäreinheiten ab, und es ist noch ein langer Weg zu gehen. Aber: Schon bevor die Sonderjustiz für den Frieden vor vier Jahren mit den Nachforschungen begann, hatten Generalstaatsanwaltschaft und die ordentliche Justiz ähnliche Situationen untersucht. Darauf können wir zurückgreifen.
Aber statt einzelner Fälle sehen wir das grosse Ganze, haben mehr Informationen, ein breiteres Bild. Tausende von Opfern haben sich akkreditiert, um auszusagen. Auch viele der Militärs verstehen die Sonderjustiz als eine Chance, den Schaden, den sie verursacht haben, wieder gutzumachen. Sie bieten freiwillige Aussagen an. Wenn alle Ermittlungsergebnisse, auch aus anderen Militäreinheiten, vorliegen, werden wir einen vollständigeren Bericht über die Geschehnisse in Kolumbien vorlegen.
Die Zahl der Ermordeten durch Militärs liegt derzeit bei unvorstellbaren 6402. Opferverbände legen nahe, es könnten noch mehr sein.
Es ist eine vorläufige Zahl. Wir sind sehr rigoros und treffen unsere Entscheidungen auf der Grundlage von Beweisen. Diese deuten darauf hin, dass die Verbrechen systematisch begangen wurden und die Herausforderung für die Gerichtsbarkeit besteht darin, die Hauptverantwortlichen zu identifizieren.
Wir wissen noch nicht, wie weit nach oben die Verantwortung reicht.
Heisst das, dass auch eine Verantwortung der damaligen Regierung untersucht wird?
Wir wissen noch nicht, wie weit nach oben die Verantwortung reicht. Wir haben nun erstmals einen Brigadegeneral unter den Beschuldigten, nicht mehr nur einfache Soldaten, Unteroffiziere oder mittlere Kommandanten. Wir bewegen uns in der Befehlskette nach oben. Es geht darum, dass Kolumbien und vor allem die Opfer die Wahrheit erfahren. Das ist jedoch eine grosse Aufgabe, grösser als die Ressourcen, die oft knapp sind. Unser Weg ist, nach der Wahrheit zu suchen, um diese Gesellschaft zu versöhnen.
Das Gespräch führte Karen Naundorf.
