Militäreinsatz in Mali - Frankreich und europäische Partner ziehen Truppen aus Mali ab

• Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada ziehen ihre Truppen aus dem westafrikanischen Mali ab. Die gemeinsamen Missionen sollen bis zum Juni diesen Jahres beendet werden.
• Aufgrund der verschlechterten Beziehung zu den Militärmachthabern seien die «politischen, operativen und rechtlichen Bedingungen» nicht mehr gegeben, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung.
• Trotz des koordinierten Rückzugs versichern die Länder aber gleichzeitig, «in der von Dschihadisten befallenen Sahelzone» engagiert bleiben zu wollen.

Die gemeinsame Erklärung zum Ende des militärischen Anti-Terror-Einsatzes in Mali haben die Länder nach Beratungen im Élyséepalast in Paris veröffentlicht. Neben dem französischen Kampfeinsatz «Barkhane» geht es um die Militäroperation «Takuba» – an den beiden Missionen sind 14 europäische Länder sowie Kanada beteiligt.

Zuletzt hatten Spannungen zwischen der mit einem Militärputsch an die Macht gekommenen Regierung Malis und Frankreich zugenommen; Mali schickte den französischen Botschafter nach Hause.

Es gebe wachsende Zweifel am Sinn, das Engagement in Mali aufrechtzuerhalten, hiess es in Paris schon seit einiger Zeit. Die terroristische Bedrohung breite sich auf mehrere Länder der Region aus. Darauf müsse man sich einstellen und Soldaten verlegen.

25'000 Militärangehörige in Sahelzone im Einsatz

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In Mali laufen neben den Anti-Terror-Kampfeinsätzen auch der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UNO-Stabilisierungseinsatz Minusma. Nach französischen Angaben sind in dem Gebiet insgesamt etwa 25'000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Die Entscheidung Frankreichs hat mögliche Folgen für eine Fortsetzung der beiden deutschen Militäreinsätze. Die aktuellen Mandate für die Beteiligungen an EUTM und Minusma gelten noch bis zum 31. Mai 2022.

Wie reagiert Deutschland?

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellt umgehend die Beteiligung deutscher Soldaten am europäischen Ausbildungseinsatz EUTM in dem westafrikanischen Land infrage. «Ich muss sagen, dass ich sehr skeptisch bin, ob wir in Bezug auf EUTM zu einer Verlängerung des Mandats kommen», sagte Lambrecht nach Bekanntgabe der Pariser Entscheidung in Brüssel.

Bei der Beteiligung an dem UNO-Stabilisierungseinsatz Minusma werde es darauf ankommen, ob man die deutschen Soldaten weiter werde schützen können.

Man wolle in der Sahelzone trotz des Rückzugs aus Mali weiterhin im Anti-Terror-Kampf aktiv bleiben, und zwar im Niger und am Golf von Guinea hiess es. «Es gibt ein dauerhaftes Engagement der Europäer an der Seite von Afrika», sagte EU-Ratschef Charles Michel. Es gehe nun um eine Neuausrichtung der militärischen Kräfte, um effizienter gegen Terrorgruppen vorzugehen.

Sorgen in der Elfenbeinküste

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sieht wegen des Abzugs der französischen Kampftruppen Probleme auf die Region zukommen. Dem Sender France 24 sagte er in Brüssel: «Wir glauben, dass der Kampf gegen den Terrorismus lebenswichtig ist. Durch das Ende von Barkhane und Takuba entsteht eine Leere. Wir müssen unsere Streitkräfte erhöhen, wir müssen die Sicherheit unserer Grenzen erhöhen und verstärken, wir müssen Waffen kaufen (...).»

Sein Land werde alles tun, auch wenn die Militärausgaben deswegen steigen müssten. «Ohne Sicherheit keine Entwicklung», sagte er.