Milliardär erschwert Regierungsbildung in Prag

Die Wähler in Tschechien haben entschieden – aber nicht für klare Verhältnisse gesorgt. Die Sozialdemokraten sind stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit. Der Newcomer und Milliardär Andrej Babis könnte Königsmacher werden. Die Bürgerlichen erleiden nach Jahren der Sparpolitik ein Debakel.

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Bildlegende: Zampano der tschechischen Politik oder meint er es ernst? Andrej Babis erzielt auf Anhieb 47 Sitze im Parlament. Keystone

In Tschechien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine äusserst schwierige Regierungsbildung ab. Der vorhergesagte Linksruck blieb aus. Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Parteichef Bohuslav Sobotka wurden zwar stärkste Kraft, blieben mit 20,45 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen und 50 Sitzen aber weit unter den Erwartungen.

Auf den zweiten Platz kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die «Aktion unzufriedener Bürger» (ANO) des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej Babis mit 18,65 Prozent der Stimmen.

«Wenig Gewinner, ein Haufen Besiegte», so kommentiert die Online-Ausgabe der Zeitung «MF Dnes» den Ausgang der Wahlen. Die Ansichten in der Bevölkerung seien unterschiedlich, hiess es weiter. So sind laut einer Umfrage nur gerade sieben Prozent mit den Wahlresultaten zufrieden. «Auf jeden Fall gibt es nicht viel Platz zum manövrieren und Kompromisse werden weh tun», kommentiert MF Dnes.

Sobotka: «Ein bitterer Sieg»

Die Online-Ausgabe von «Lidove Noviny» sieht es aber auch positiv: «Die Wahlen brachten auch gute Nachrichten: So lehnten die Tschechen eine Regierung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten ab.» Diese Option hatte sich noch vor den Wahlen als reale Vision hervorgehoben.

«Es ist ein bitterer Sieg», sagte der Sozialdemokrat Sobotka sichtlich enttäuscht im Fernsehen, lehnte aber einen Rücktritt als Parteichef ab. Er wollte versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dazu kündigte er noch schnelle Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman an.

Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis sorgte mit ihrem Überraschungserfolg für einen politischen Erdrutsch. Sie gewann auf Anhieb 47 Sitze und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden.

Babis: «Praktische Politik muss er noch lernen»

«Wir wollen nicht in die Regierung», hatte der 59-jährige Babis zunächst erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: «Der Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt.» Es wird spekuliert, dass ANO mit den Christdemokraten KDU-CSL eine CSSD-Regierung absegnen könnte – das ergäbe 111 der 200 Sitze.

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Bildlegende: Bohuslav Sobotka: Vom Präsidenten Milos Zeman unbeliebt und doch Chef der stärksten Partei im tschechischen Parlament. Keystone

Zu Babis meint «Lidove Noviny»: Babis ist der faktische Sieger und es sei schwierig abzuschätzen, was von ihm zu erwarten sei. «Andrej Babis sagt nämlich von sich selbst, er ist kein Politiker und die praktische Politik muss er noch lernen. Wir werden es mit ihm lernen.»

Sparpolitik brach Bürgerlichen den Rücken

Das Wochenmagazin «Tyden» titelt in seiner Onlineausgabe zum Sieg von Babis: «Die tschechischen Wahlen haben der ideenlose Populismus und das Geld gewonnen» und meint weiter, dass die politische Krise noch nicht ausgestanden sei. Dies sieht auch der öffentlich-rechtliche Sender CT so. Laut einer Umfrage glauben 83 Prozent der Befragten, dass das zersplitterte Wahlergebnis die Krise nicht beenden wird.

Politische Beobachter sehen als Grund für das schlechte Abschneiden der Bürgerlichen die harte Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. «Wir haben Fehler gemacht», räumte Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg von TOP09 ein.

Erstmals wieder seit 2006 schafften die katholisch geprägten Christdemokraten (KDU-CSL) den Sprung ins Parlament (6,78 Prozent und 14 Sitze). Die romafeindliche «Morgenröte der direkten Demokratie» des tschecho-japanischen Unternehmers Tomio Okamura gewann ebenfalls 14 Sitze (6,88 Prozent).

Die einst grossen Volksparteien sind geschwächt. Politologe Jiri Pehe schlussfolgert: «Hauptthema der Wahlen war der Angriff auf die Parteipolitik durch neue Bewegungen.»