Stolz hielt der kenianische Aussenminister Musalia Mudavadi zusammen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Ende letzten Jahres das unterzeichnete Abkommen in die Kameras der internationalen Presse.
1.25 Milliarden Schweizer Franken würde das ostafrikanische Land erhalten, wenn es im Gegenzug die Daten und Krankheitserreger seiner Patienten den USA zur Verfügung stellen würde. Die Zivilgesellschaft schlug Alarm, das höchste Gericht hat den Deal erst mal blockiert.
Was ist wichtiger: Spenden in Milliardenhöhe oder die eigene Souveränität?
Githinji Gitahi ist der CEO von Amref, einer der grössten NGOs in Afrika im Bereich der Gesundheit. Normalerweise setzt er seine dröhnende Stimme dafür ein, dass auch einkommensschwache Bevölkerungsschichten die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können. Doch diesen Deal hält er für höchst problematisch.
«Kein Deal ist es wert, die Souveränität eines Landes zu gefährden, und genau das tut dieser Deal.» Kenia habe ein fortschrittliches Datenschutzgesetz, doch das sei einfach umgangen worden. Um die Details werde man sich später kümmern, habe es geheissen. Vor der Unterzeichnung sei nicht, wie eigentlich üblich, die Meinung der Bevölkerung angehört worden.
Patientendaten zur Entwicklung von Impfstoffen?
Genau diese Details seien heikel, erklärt Timothy Wafula von der NGO Kelin Africa. Die NGO setzt sich vor allem für Menschen mit HIV/Aids ein und war vom Zusammenbruch der Entwicklungsbehörde USAID besonders betroffen. «Wir brauchen das Geld dringend, doch diese Patienten sind besonders verletzlich. Wir haben ja keine Kontrolle darüber, wie sich eine Weitergabe ihrer Daten auswirken kann, sind diese einmal nicht mehr in Kenia», betont er.
Wafalu befürchtet zudem, dass einige der Daten, die die USA erhalten würden, zur Entwicklung neuer Impfstoffe gebraucht werden könnten. «Obwohl die Daten aus unserem Land kämen, wäre Kenia nicht beteiligt und könnte keine Besitzansprüche anmelden.» Einmal mehr könnten sich ausländische Konzerne auf dem Buckel der Mittellosen bereichern.
In der Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander
In Matare, dem grössten Slum von Nairobi, ist Strassenverkäuferin Evelyn Akinyi unglücklich darüber, dass der Deal blockiert ist. «Das Geld würde uns zumindest helfen. Solange es blockiert ist, sind wir es, die leiden», meint sie. Einer ihrer Kunden, der Informatiker Kevin Oduor widerspricht: «Wir, die Bevölkerung, werden nicht von diesem Geld profitieren. Es ist ein Deal zwischen zwei Regierungen, in unseren Augen ist das jetzt ein geplatzter Deal.»
Das Gericht hat den Deal zwar vorläufig blockiert, aber noch nicht abschliessend entschieden. Es ist unklar, wann es zu einem Entscheid kommt. Kenia steht vor einem Dilemma: Die Finanzhilfe aus den USA würde zwar dringend benötigt, aber die Herausgabe von Patientendaten als Gegengeschäft ist hochumstritten und wird von Teilen der Gesellschaft als Verlust von Kenias Souveränität betrachtet und deshalb bekämpft.
