- Deutschland soll bis spätestens 2038 seine Kohlekraftwerke abschalten.
- Darauf hat sich die Kohlekommission der Regierung verständigt, bestehend aus Klimaschützern, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern.
- Die betroffenen Bundesländer erhalten dafür Hilfen vom Bund. Insgesamt sollen sie über 20 Jahre 40 Milliarden Euro bekommen.
Fast die komplette Kohlekommission stimmte dem Kompromiss nach langem Hin und Her zu. 27 der 28 Mitglieder hiessen ihn letztendlich gut.
Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann. Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen.
Bei den Verhandlungen war insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen.
2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.
Für SRF-Korrespondentin Bettina Ramseier dauert der Ausstieg aus der Kohlekraft lange, aber: «Immerhin ist überhaupt ein Kompromiss zustande gekommen – damit hatten hier einige schon gar nicht mehr gerechnet. Umweltverbände hatten gefordert, dass schon 2030 Schluss sein soll.» Man habe jetzt immerhin erreicht, dass laufend überprüft werden müsse, ob ein Ausstieg nicht auch früher, vor 2038, möglich wäre.
Strompreis-Anstieg für Private abfedern
Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich.
Die Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in einem sogenannten Massnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt.
Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen, unabhängig von konkreten Projekten.
Umsetzung ist Sache der Politik
Die von der Regierung eingesetzte Kommission sollte für den Klimaschutz einen Weg aus der Kohle weisen, mit der mit mehr als 100 Meilern immer noch fast
40 Prozent des Stroms in Deutschland produziert wird. Die Kommission kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten.
Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte für dieses Massnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern abzustimmen.
