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Milliarden für Kohlegebiete Deutschland soll spätestens 2038 aus der Kohle raus

Legende: Video Deutschland will bis 2038 aus Kohle-Kraftwerken aussteigen abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.01.2019.
  • Deutschland soll bis spätestens 2038 seine Kohlekraftwerke abschalten.
  • Darauf hat sich die Kohlekommission der Regierung verständigt, bestehend aus Klimaschützern, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern.
  • Die betroffenen Bundesländer erhalten dafür Hilfen vom Bund. Insgesamt sollen sie über 20 Jahre 40 Milliarden Euro bekommen.

Fast die komplette Kohlekommission stimmte dem Kompromiss nach langem Hin und Her zu. 27 der 28 Mitglieder hiessen ihn letztendlich gut.

Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann. Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen.

Erhalt des Hambacher Forst

Die Umweltschützer feiern als Erfolg, dass der Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen gesichert ist. Im Abschlussbericht steht, die Kommission halte das für «wünschenswert». Der Wald war zu einem Symbol der Anti-Kohle-Proteste geworden, weil er dem Braunkohlebagger des Energiekonzerns RWE weichen sollte.

Bei den Verhandlungen war insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen.

2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Für SRF-Korrespondentin Bettina Ramseier dauert der Ausstieg aus der Kohlekraft lange, aber: «Immerhin ist überhaupt ein Kompromiss zustande gekommen – damit hatten hier einige schon gar nicht mehr gerechnet. Umweltverbände hatten gefordert, dass schon 2030 Schluss sein soll.» Man habe jetzt immerhin erreicht, dass laufend überprüft werden müsse, ob ein Ausstieg nicht auch früher, vor 2038, möglich wäre.

Strompreis-Anstieg für Private abfedern

Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich.

Die Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in einem sogenannten Massnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt.

Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen, unabhängig von konkreten Projekten.

Umsetzung ist Sache der Politik

Die von der Regierung eingesetzte Kommission sollte für den Klimaschutz einen Weg aus der Kohle weisen, mit der mit mehr als 100 Meilern immer noch fast
40 Prozent des Stroms in Deutschland produziert wird. Die Kommission kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten.

Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte für dieses Massnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern abzustimmen.

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89 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Als Quintessenz aus den vielen Kommentaren sehe ich dass es die Gruppe gibt, die findet der Zeitplan sei verantwortungslos locker (konservativ), und dann gibt es die Gruppe die findet es sei unmöglich, die Energieversorgung so rasch umzustellen. Somit dürfte der Plan in etwa "im Hick" sein!
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    1. Antwort von N. Schmid (Schmid)
      Es geht hier übrigens nur um die Braunkohle. Da ein Teil der Braunkohlemeiler erst kürzlich ans Netz ging, geht es bei diesem Plan offensichtlich vielmehr um die Amortisierung dieser Kraftwerke, als um die CO2 Reduktion. Deutschland hat fast 50% mehr Gaskraft- als Braunkohleleistung installiert aber produziert vier mal mehr Strom mit Braunkohle als mit Gaskraft. Diese Gleichung könnte offensichtlich umgekehrt werden, wird sie aber nicht, weil Braunkohle nicht entsprechend besteuert wird.
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  • Kommentar von N. Schmid (Schmid)
    @Ducrey. Gemäss Eurostat hat Dänemark 2018 tiefere Industrie- und Gewerbestrompreise als die meisten Europäischen Länder inklusive Belgien, Bulgarien, Rumänien, Polen und Frankreich ausgewiesen. Weil Dänemark sehr früh in Windkraft investiert hat, hat Dänemark wesentlich weniger Brennstoffkostenanteil im Stromsektor als andere Länder und entsprechende tiefe Stromerzeugungskosten. Die Arbeitslosenrate in Dänemark ist nur etwa halb so hoch wie in Frankreich mit hohem Atomstromanteil.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Sie haben eine blühende Fantasie, wenn es darum geht, die positive Seite der Energiewende darzustellen. Es bleibt jedoch ein Fakt, dass z.B. die Arbeitslosigkeit in F. ein strukturelles Problem ist, das mit der Art und Weise der Stromversorgung im Land nichts zu tun hat. Ich bin auch der Meinung dass wir die dezentrale Energieversorgung (besonders PV) schneller ausbauen sollten. Aber dazu braucht es auch private Initiative. Die Politik allein kann es nicht richten.
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    2. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Schmid: Stromkosten in Dänemark: 0.2708 €/kWh. Frankreich: 0.1290 €/kWh. Das sind die Fakten, Herr Schmid.
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  • Kommentar von N. Schmid (Schmid)
    @Ducrey. Gemäss Eurostat hatte Dänemark 2018 tiefere Industrie- und Gewerbestrompreise als die meisten Europäischen Länder inklusive Belgien, Bulgarien, Rumänien, Polen und Frankreich ausgewiesen. Weil Dänemark sehr früh in Windkraft investiert hat, hat Dänemark wesentlich weniger Brennstoffkostenanteil im Stromsektor als andere Länder und entsprechende tiefe Stromerzeugungskosten. Die Arbeitslosenrate in Dänemark ist nahezu halb so hoch wie in Frankreich. So steht Faktenlage.
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