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Andrej Babis kommt nicht vor Gericht
Aus Echo der Zeit vom 02.09.2019.
abspielen. Laufzeit 04:53 Minuten.
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Ministerpräsident Tschechiens Betrugs-Verfahren gegen Babis überraschend eingestellt

  • Nach vier Jahren stellt der zuständige Staatsanwalt die Ermittlungen gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis überraschend ein.
  • Babis war Betrug bei EU-Subventionen vorgeworfen worden.

Die Gründe für die Einstellung der Ermittlungen waren zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte nur, dass sich die ursprüngliche rechtliche Einschätzung geändert habe.

Ermittler der Polizei hatten dem Multimilliardär vorgeworfen, als Grossunternehmer knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für das Wellness-Resort «Storchennest» erschlichen zu haben. Diese Gelder waren jedoch für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt.

Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf hatte in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht Unregelmässigkeiten festgestellt.

Babis erwartete Einstellung

Babis hatte bereits am Sonntag in einem Fernsehinterview die Erwartung ausgedrückt, dass das Verfahren eingestellt wird. Dann werde er das Gefühl haben, dass in Tschechien Gerechtigkeit herrsche, erklärte der 65 Jahre alte gebürtige Slowake.

Die sogenannte «Storchennest-Affäre» schlägt seit langem hohe Wellen. Ende Juni forderten in Prag mehr als 280'000 Demonstranten unabhängige Ermittlungen und den Rücktritt des Regierungschefs.

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