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Andrej Babis kommt nicht vor Gericht
Aus Echo der Zeit vom 02.09.2019.
abspielen. Laufzeit 04:53 Minuten.
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Ministerpräsident Tschechiens Betrugs-Verfahren gegen Babis überraschend eingestellt

  • Nach vier Jahren stellt der zuständige Staatsanwalt die Ermittlungen gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis überraschend ein.
  • Babis war Betrug bei EU-Subventionen vorgeworfen worden.

Die Gründe für die Einstellung der Ermittlungen waren zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte nur, dass sich die ursprüngliche rechtliche Einschätzung geändert habe.

Ermittler der Polizei hatten dem Multimilliardär vorgeworfen, als Grossunternehmer knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für das Wellness-Resort «Storchennest» erschlichen zu haben. Diese Gelder waren jedoch für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt.

Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf hatte in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht Unregelmässigkeiten festgestellt.

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Verfahren gegen Andrej Babis wird eingestellt
03:22 min, aus Rendez-vous vom 02.09.2019.
abspielen. Laufzeit 03:22 Minuten.

Babis erwartete Einstellung

Babis hatte bereits am Sonntag in einem Fernsehinterview die Erwartung ausgedrückt, dass das Verfahren eingestellt wird. Dann werde er das Gefühl haben, dass in Tschechien Gerechtigkeit herrsche, erklärte der 65 Jahre alte gebürtige Slowake.

Die sogenannte «Storchennest-Affäre» schlägt seit langem hohe Wellen. Ende Juni forderten in Prag mehr als 280'000 Demonstranten unabhängige Ermittlungen und den Rücktritt des Regierungschefs.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Man fragt sich, ob dort die Gewaltentrennung so löchrig ist wie ein Schweizer Käse.
  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Einen unsympathischeren Oligarchen kann man sich schwerlich vorstellen. Unglaublich, dass solch ein Typ mit dem Amt des Ministerpräsidenten betraut wird.
  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Wenn nach vierjährigen (!) Ermittlungen immer noch nichts Handfestes gefunden werden konnte, kann es ja wohl sein, dass nichts Strafbares vorliegt. Wenn dann von überraschter Verfahrenseinstellung in Medien gesprochen wird, scheint Verfahren vermutlich mehr politisch motiviert gewesen zu sein wie mit inhaltlichen Verfehlungen.