Das Wichtigste in Kürze
- Die USA als grösster Geldgeber der Vereinten Nationen will seine Beiträge massiv kürzen.
- Besonders hart könnte dies die Blauhelmmissionen treffen. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Drittel von den USA finanziert.
- Sollte die USA ihre Beiträge kürzen, könnte China die Lücke füllen, glaubt ein einflussreicher Politologe. Um so stärker Einfluss auf die UNO zu nehmen.
«Die UNO ist keine Freundin der Demokratie, sie ist keine Freundin der Freiheit, sie ist nicht einmal eine Freundin der USA.» Mit diesen Worten hat sich Donald Trump noch während des Präsidentschafts-Wahlkampfs als grossen Kritiker der Vereinten Nationen positioniert.
Jetzt, da er im Amt ist, lässt er den Worten Taten folgen. Trump will das Engagement der USA in den Vereinten Nationen reduzieren. Einen ersten Schritt ging er bereits, er kürzte den Beitrag an den UNO-Bevölkerungsfond um 32 Millionen Dollar.
Weitere Kürzungen werden höchstwahrscheinlich folgen. Dies zumindest die Ankündigung von Nikki Haley, der US-Botschafterin bei der UNO. Es betreffe sowohl das reguläre Budget, wie auch die zahlreichen Unterorganisationen der UNO. Besonders scharf kritisierte Haley den Menschenrechtsrat, dieser sei «so korrupt». Offenbar steht sogar ein Austritt zur Debatte.
Blauhelmmissionen im Visier
Besonders hart könnten die Kürzungen die Blauhelmmissionen treffen. Diese stehen nebst anderem im Fokus der Kürzungen. Die USA kommen heute für fast einen Drittel der Kosten auf, sie bezahlen jährlich rund 2,2 Milliarden an die Friedenseinsätze.
Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist alarmiert. Er versuchte zu besänftigen und kündigte bei seinem Amtsantritt Ende 2016 Reformen an. «Es gibt viel zu tun. Wir brauchen mehr Effizienz und müssen Verantwortung übernehmen.» Er will die Amerikaner überzeugen, dass Blauhelmmissionen eine Investition in den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand sind.
China in den Startlöchern
Falls die USA weniger Geld in die UNO einzahlen würden, könnte das Land einen Grossteil seines Einflusses verlieren. Gerade weil die USA bis heute einen grossen Teil zum Budget beisteuern, geht bei der Weltorganisation wenig gegen den Willen Washingtons.
Ausserdem sind die Geldbeträge in Relation zu den amerikanischen Militärausgaben vernichtend klein. Für ihren Beitrag zu den Blauhelmmissionen könnten sich die USA gerade mal zwei B2-Tarnkappenbomber kaufen.
Sollten die USA eine finanzielle Lücke bei der UNO hinterlassen, wäre China sofort zur Stelle, um diese zu füllen. Dies sagt der einflussreiche amerikanische Politologe Joseph Nye: «China hat erkannt, dass militärische und wirtschaftliche Stärke alleine nicht reicht». Es brauche eben auch medialen und kulturellen Einfluss. Einfluss, den es bei der UNO für relativ wenig Geld zu haben gibt.
