- Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
- Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.
- Der 68-Jährige war deshalb bereits im Juli für schuldig befunden worden, am Freitag wurde nun das Strafmass verkündet.
Bannon muss zudem eine Strafe von 6500 US-Dollar (rund 6550 Franken) zahlen, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington berichteten. Das US-Justizministerium hatte sechs Monate Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 200'000 US-Dollar (rund 200'500 Franken) gefordert.
Bannons Anwälte hatten lediglich eine Strafe auf Bewährung und Hausarrest vorgeschlagen. Sie kündigten unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Bis dahin wird die Verhängung der Strafe ausgesetzt.
Richter Carl Nichols sagte bei der Urteilsverkündung, die Missachtung von Vorladungen des Kongresses zeuge von «mangelndem Respekt gegenüber der Legislative, die den Willen des Volkes der Vereinigten Staaten umsetzt». Bannon habe «keine Reue gezeigt» und «keine Verantwortung für seine Weigerung übernommen, der Vorladung nachzukommen».
Die Randalierer, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, haben nicht nur ein Gebäude angegriffen – sie haben die Rechtsstaatlichkeit angegriffen [...].
Das US-Justizministerium argumentierte, Bannon habe eine «böswillige Strategie» verfolgt, in dem er die Befugnisse des Ausschusses missachtet habe. «Die Randalierer, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, haben nicht nur ein Gebäude angegriffen – sie haben die Rechtsstaatlichkeit angegriffen [...]. Indem er die Vorladung des Sonderausschusses und dessen Befugnisse missachtete, hat der Angeklagte diesen Angriff noch verschärft.»
Nach Verkündung des Strafmasses am Freitag nutzte Bannon die Gelegenheit, vor dem Gerichtssaal gegen die Arbeit des Untersuchungsausschusses auszuholen. «Am 8. November werden sie [die Wahlberechtigten] ein Urteil über das illegitime Biden-Regime fällen und über [...] den gesamten Ausschuss», sagte er mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen in den USA. Wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus holten, würde gegen US-Justizminister Merrick Garland als Erstes ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, drohte er.
Um die Besetzung des Ausschusses hatte es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und Republikanern gegeben. Am Ende beteiligten sich lediglich zwei republikanische Abgeordnete, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind und dem neuen Repräsentantenhaus nicht mehr angehören.
