Donald Trump liess sich bei einer rund einstündigen Ansprache im Weissen Haus feiern, als er sich zum Ausgang des Impeachments äusserte. «Es ist ein Fest», sagte er vor Unterstützern, Kabinettsmitgliedern, hochrangigen Republikanern und seinem Verteidigerteam.
«Wir sind durch die Hölle gegangen, unfairerweise – wir haben nichts falsch gemacht», sagte Trump. Das Vorgehen gegen ihn sei eine «Schande» gewesen. «Es war böse, es war korrupt», sagte Trump. Er sprach von einem «falschen, faulen Deal von einigen bösen und kranken Menschen».
Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren damit vorbei. Der Streit zwischen den politischen Lagern geht jedoch unvermindert weiter.
Der Präsident hatte sich bereits am Donnerstagmorgen bestens gelaunt beim traditionellen Nationalen Gebetsfrühstück in Washington gezeigt. Auch dort machte er den Demokraten wegen des Impeachment-Verfahrens schwere Vorwürfe. Einige «sehr unehrliche und korrupte Leute» hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, sagte Trump. Er beklagte: «Sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören.»
Hickhack zwischen Trump und Pelosi
Trump platzierte in seiner Ansprache einen Seitenhieb auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die an der interreligiösen Veranstaltung ebenfalls teilnahm. Er könne Menschen nicht leiden, die ihren Glauben als Rechtfertigung für falsche Dinge nutzten. Er könne Menschen nicht leiden, die sagten, dass sie für einen beteten – wenn klar sei, dass sie das nicht täten.
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr provokatives Verhalten bei der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation verteidigt und Donald Trump erneut angegriffen. Pelosi hatte nach Trumps Ansprache die Blätter von dessen Manuskript demonstrativ zerrissen. Das Weisse Haus und Trumps hatten das verurteilt, während Demokraten Pelosis Aktion lobten.
«Ich habe ein Manifest von Unwahrheiten zerrissen», sagte Pelosi am Donnerstag in Washington erneut. Es sei nötig gewesen, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass dies alles nicht stimme. «Das war vollkommen angemessen», sagte sie mit Blick auf ihr Verhalten. Sie brauche auch von niemandem Belehrungen über Würde, insbesondere nicht von Trump.
Der Präsident habe in seiner Ansprache Unwahrheiten und Fehldarstellungen verbreitet, sagte sie. Er habe den Kongress zur Bühne einer «Reality-Show» gemacht. Auch sein Wahlkampfgebaren im Kongress sei «völlig unangemessen» gewesen.
Pelosi sagte, sie habe Trump Respekt gezeigt und ihm vor dem Redebeginn die Hand ausgestreckt. Er sei es jedoch gewesen, der keinen Handschlag gewollt habe. «Er wirkte auf mich so, als stehe er ein bisschen unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln», sagte Pelosi weiter. Der verwehrte Handschlag habe jedoch nichts damit zu tun, dass sie das Redemanuskript später zerrissen habe.
Die Demokratin nannte Trumps Bemerkungen später unangemessen. «Er kann unsere Gebete wirklich gebrauchen», sagte sie. «Er kann sagen, was er will – ich bete für ihn.» Pelosi schob hinterher: «Er spricht von Dingen, von denen er wenig versteht: von Glauben und Gebeten.»
Pelosi, die das Impeachment-Verfahren gegen Trump vorangetrieben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Kritik an ihm mit den Worten verknüpft, sie bete für den Präsidenten. Trump hatte sich darüber bereits zuvor beklagt und etwa im Dezember auf Twitter geschrieben: «Ich glaube ihr nicht, kein bisschen.»
Nicht schuldig – oder doch?
Das Weisse Haus sieht Trump durch den Freispruch im Senat nun vollständig entlastet. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig», sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.
Pelosi erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Dadurch, dass die Republikaner im Senat einen fairen Prozess verhindert hätten, seien sie zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Trump sei weiterhin eine «Gefahr für Amerikas Demokratie».
Tagesschau, 06.02.2020, 19:30 Uhr
