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Trump feiert sich und den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren
Aus Tagesschau vom 06.02.2020.
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Mit einem Rundumschlag Trump triumphiert nach überstandenem Impeachment

US-Präsident Donald Trump triumphiert nach seinem Impeachment-Freispruch und teilt erneut gegen die Demokraten aus.

Donald Trump liess sich bei einer rund einstündigen Ansprache im Weissen Haus feiern, als er sich zum Ausgang des Impeachments äusserte. «Es ist ein Fest», sagte er vor Unterstützern, Kabinettsmitgliedern, hochrangigen Republikanern und seinem Verteidigerteam.

«Wir sind durch die Hölle gegangen, unfairerweise – wir haben nichts falsch gemacht», sagte Trump. Das Vorgehen gegen ihn sei eine «Schande» gewesen. «Es war böse, es war korrupt», sagte Trump. Er sprach von einem «falschen, faulen Deal von einigen bösen und kranken Menschen».

Der Hintergrund des Impeachment-Verfahrens

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Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Damit musste sich Trump als dritter Präsident einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren damit vorbei. Der Streit zwischen den politischen Lagern geht jedoch unvermindert weiter.

Der Präsident hatte sich bereits am Donnerstagmorgen bestens gelaunt beim traditionellen Nationalen Gebetsfrühstück in Washington gezeigt. Auch dort machte er den Demokraten wegen des Impeachment-Verfahrens schwere Vorwürfe. Einige «sehr unehrliche und korrupte Leute» hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, sagte Trump. Er beklagte: «Sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören.»

Hickhack zwischen Trump und Pelosi

Trump platzierte in seiner Ansprache einen Seitenhieb auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die an der interreligiösen Veranstaltung ebenfalls teilnahm. Er könne Menschen nicht leiden, die ihren Glauben als Rechtfertigung für falsche Dinge nutzten. Er könne Menschen nicht leiden, die sagten, dass sie für einen beteten – wenn klar sei, dass sie das nicht täten.

Nancy Pelosi verteidigt ihr Verhalten

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Pelosi.
Legende:Nancy Pelosi zerreisst Donald Trumps Manuskript.Keystone

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr provokatives Verhalten bei der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation verteidigt und Donald Trump erneut angegriffen. Pelosi hatte nach Trumps Ansprache die Blätter von dessen Manuskript demonstrativ zerrissen. Das Weisse Haus und Trumps hatten das verurteilt, während Demokraten Pelosis Aktion lobten.

«Ich habe ein Manifest von Unwahrheiten zerrissen», sagte Pelosi am Donnerstag in Washington erneut. Es sei nötig gewesen, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass dies alles nicht stimme. «Das war vollkommen angemessen», sagte sie mit Blick auf ihr Verhalten. Sie brauche auch von niemandem Belehrungen über Würde, insbesondere nicht von Trump.

Der Präsident habe in seiner Ansprache Unwahrheiten und Fehldarstellungen verbreitet, sagte sie. Er habe den Kongress zur Bühne einer «Reality-Show» gemacht. Auch sein Wahlkampfgebaren im Kongress sei «völlig unangemessen» gewesen.

Pelosi sagte, sie habe Trump Respekt gezeigt und ihm vor dem Redebeginn die Hand ausgestreckt. Er sei es jedoch gewesen, der keinen Handschlag gewollt habe. «Er wirkte auf mich so, als stehe er ein bisschen unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln», sagte Pelosi weiter. Der verwehrte Handschlag habe jedoch nichts damit zu tun, dass sie das Redemanuskript später zerrissen habe.

Die Demokratin nannte Trumps Bemerkungen später unangemessen. «Er kann unsere Gebete wirklich gebrauchen», sagte sie. «Er kann sagen, was er will – ich bete für ihn.» Pelosi schob hinterher: «Er spricht von Dingen, von denen er wenig versteht: von Glauben und Gebeten.»

Pelosi, die das Impeachment-Verfahren gegen Trump vorangetrieben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Kritik an ihm mit den Worten verknüpft, sie bete für den Präsidenten. Trump hatte sich darüber bereits zuvor beklagt und etwa im Dezember auf Twitter geschrieben: «Ich glaube ihr nicht, kein bisschen.»

Nicht schuldig – oder doch?

Das Weisse Haus sieht Trump durch den Freispruch im Senat nun vollständig entlastet. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig», sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.

Pelosi erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Dadurch, dass die Republikaner im Senat einen fairen Prozess verhindert hätten, seien sie zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Trump sei weiterhin eine «Gefahr für Amerikas Demokratie».

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Die Bilanz nach dem Impeachment
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Tagesschau, 06.02.2020, 19:30 Uhr

srf/dpa/schm;blur

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    Die DEMs Anhänger müssen sich endlich mit ihrer verlogenen , heuchlerischen alles bestimmen wollenden, steinreichen Neoliberalen Führungselite trennen , dann gewinnen und sie wieder Wahlen und stellen wie zu früheren Zeiten den Präsidenten der USA .
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Pelosi schob hinterher: «Er spricht von Dingen, von denen er wenig versteht: von Glauben und Gebeten.».." Das ist wirklich unglaubwürdig, dem politischen Zerwürfnis einen religiöse Attrappe, zu überstülpen. Trump machte, macht und wird auch in Zukunft viele Fehler machen. Aber er WEISS, dass wer viel arbeitet, auch viele Fehler macht. Dies belastet ihn dadurch nicht, er lässt es zu. Darum konnte er das Impeachment auch ohne (gesundheitlichen) Schaden überstehen und in einen Erfolg umbuchen.
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  • Kommentar von Daniel Wacek  (TexxBomb)
    DT ist POTUS geworden, weil er das System wie keiner begriffen hat. Er hat einmal in einer "Realityshow" mitgespielt. Das war nicht einfach als Spass, es war eine Vorbereitung für seine Präsidentschaft. Es ist die Weiterführung von R. Reagan, einem Schauspieler als Präsident. Das war das erste Mal, dass die Wahrheit offenbar wurde: Die Regierung der "Weltführungsmacht" ist eine bombastische und zutiefst gruselige Hollywood-Seifenoper. Allerdings mit echtem "Atomkoffer".
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