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Ende Abstimmung zur Verfassungsreform in Russland
Aus Tagesschau vom 01.07.2020.
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Mit einer Zweidrittelmehrheit Russland stimmt für Putins Machterhalt

  • Eine Mehrheit der russischen Bevölkerung hat Verfassungsänderungen zugestimmt, die es Präsident Wladimir Putin theoretisch erlauben, sein Amt bis 2036 weiterzuführen.
  • Rund 78 Prozent der Stimmberechtigten votierten nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel für das neue Grundgesetz, wie die Wahlkommission mitteilt.
  • Die Stimmbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Stimmberechtigt waren über 110 Millionen Russinnen und Russen.

Bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht, obwohl der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war. Die letzten Wahllokale schlossen am Abend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit in der Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Der Sieges-Trend für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen Wziom-Instituts, die bereits am Montag veröffentlicht worden waren. Unabhängige Meinungsforscher hatten dagegen keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt. In der russischen Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich.

Verfassung mit vielen sozialen Versprechen

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Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter etwa auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist. Nach der alten Verfassung von 1993 hätte er 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. In einem eigenen Passus wurden nun aber seine bisherigen Amtszeiten seit 2000 annulliert.

Mehr als 800 Zwischenfälle

Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstösse, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstössen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hiess es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.

Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. «Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken», twitterte der Oppositionelle. «Ihr Platz ist auf der Anklagebank.»

Putin.
Legende: Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. April angesetzt gewesen. Sie wurde wegen der Pandemie verschoben. Keystone

Gewinnspiele als Lockvogel

Die Abstimmung hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Sie war auf mehrere Tage angesetzt, damit wegen der Corona-Pandemie genügend Zeit für die Menschen blieb, die Stimmabgabe zu organisieren. Personen in Moskau und Nischni Nowgorod durften auch im Internet abstimmen.

Zudem kamen Mitarbeiter der Wahlkommission zu den Menschen nach Hause. Als Anreiz, zur Abstimmung zu kommen, gab es Gewinnspiele. Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. April angesetzt gewesen. Sie wurde wegen der Pandemie verschoben.

SRF 4 News, 01.07.2020, 20:00 Uhr;

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Die Verfassung beinhaltet: Altersreformen, Tierschutz und eben die Verlängerung des Präsidentschaftsamts welche die westlichen Medien zähneknirschend annehmen. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 80% und 2/3 Annahme der neuen Verfassung. In Frankreich lag diese bei knapp 40%. Auch in Polen lag die Wahlbeteiligung letztes Wochenende tief. In der Schweiz auch immer tiefer. Da sieht man wie Völker hinter ihren Ländern und ihren Vertretern stehen.
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    1. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      Die Verfassung beinhaltet keine Verlängerung des Präsidenten Amtes. Die Verfassung ist ähnlich wie heute 2x 6 Jahres Termin. Der bisherige Präsident kann sich auch bewerben.
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Schade dass man fast nie etwas zum Inhalt der neuen Verfassung gelesen hat. Westliche Journalisten scheinen so komplett auf Putin fokussiert, dass sie vergessen, dass sie eigentlich uns Leser informieren sollten was in Russland passiert. Verbesserung der Renten ist mir im Kopf, ein nationaler Rat ein zweites Thema. Und sonst?
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    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @H. Buchmann: Es sind beinahe 300 Artikel die teilweise nur minim geaendert werden bzw. wurden. Da versteht sich, dass westliche Journalisten nicht dafuer verantwortlich gemacht werden koennen. Man(n) sollte auch ein wenig Eigeninitiative an den Tag bringen wen man sich fuer Etwas tiefer interessiert. Hier fuer Sie in Deutsch, English, Franzoesisch und Russisch in der oberen rechten Ecke auswaehlen.

      http://www.constitution.ru/
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    2. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      @Auer, ich finde sie sind extrem nachsichtig mit ihrem fast-Namensvetter. Wenn sie hier auf einen wertvollen Link zu umfassende Informationen hinweisen können frage ich mich wieso Herr Nauer, der dafür bezahlt wird zu informieren, nicht einmal das kann? Im übrigen hatte Herr Nauer in diesem Forum versprochen die SRF-Leser noch umfassend über die Reformpunkte zu informieren. Wo bleiben diese detaillierten Informationen?
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    3. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      @Buchmann Das haben die schon gelesen und verstanden, aber im Westen soll nur Putins Machterhalt hängen bleiben.
      Renten und so weiter wären zu positiv...
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    4. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @D.Neuhaus: Ich verlasse mich im Leben eher auf meine Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Es ist doch so, dass wen sich ein Mensch fuer Etwas interessiert, er/sie die Faehigkeit besitzt, dieses Etwas in Eigenregie tiefer zu ergruenden. SRF, bzw. Hr. Nauer da zu kritisieren stelle ich somit in Frage, denn ich bin der Meinung, dass die Berichterstattung hier nur ein %tual kleiner Teil der Arbeit eines Journalisten ist. Vermutlich das Beschaffen von Informationen mehr Zeit in Anspruch nimmt.
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    5. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      @Auer, ich kenne einige Leute die wegen ihrer Arbeitsmoral Mühe bekunden auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Bin sicher das die sehr glücklich wären Sie als Vorgesetzten/Arbeitgeber zu haben ;-)
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    6. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @D.Neuhaus: Es lernt einem eben, wenn Man(n), wie ich hier in Russland betreffend Beschaffung von Infos, Regeln, Gesetzen, Vorgaben usw. praktisch auf sich selbst gestellt ist. Da geht ohne Eigeninitiative, Arbeitsmoral und Eigenverantwortung leider nur sehr wenig. Zudem steht Man(n) oefters im Clinch, zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und natuerlich der hier geltenden Gesetzgebung und Rechtssicherheit auf die eigene Person bezogen. Kuehler Kopf und eiserner Wille schuetzt vor Willkuer.
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Die Russen stimmen vor allem für Ihre Verfassung. Eine klare Harke gegen jegliche Einmischung des Westens. Wer glaubt, dass man mit einer Laberdemokratie Russland nach vorne bringt irrt gewaltig. Damit haben die Russen 100 Jahre Trial und Error begraben.
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    1. Antwort von Alfred Schläpfer  (191.5yenokavan)
      Entlarvend Ihre vorbehaltlose Bewunderung und Befürwortung von Putin und Единая Россия. Aber äusserst vorteilhaft, weil Putins Devise klar lautet: „Für meine Befürworter und Freunde ALLES, für meine Gegner das GESETZ. Trittbrettfahrer sind für mich sehr fragwürdig.
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    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Elbrus: Die Russen stimmten fuer eine neue, teilweise menschenverachtende ( Fehlender DIREKTER Zugang zum EMRK) Verfassung in einem Paket, welche Putin und sein Machtzirkel sich zu seinen eigenem Vorteil machte. Die Verfassung war im Grundgedanke zweitrangig. Der Machterhalt stand zur Hauptsache. Dies gut verpackt und in einer Wahl, welche eher einer Kirmes und Lottoveranstaltung galt, als demokratisch zu nennen ist bescheuert und bedenklich, zeigt aber den wahren Charakter einer Regierung!
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    3. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      @Schläpfer Trittbrett fahren wissen sie ja schon wie es geht.
      @Auer Wie ist das mit den Gerichten? Es gibt ein Imperium das stellt Richter unter Strafe, habe gehört es nennt sich Demokratie obwohl nur immer 2 Millionäre mitmachen dürfen.
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    4. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @ (Dremel): Ich verstehe Ihr Kommentar nicht wirklich betreffend Imperium im Kontext mit Russland und der Abstimmung. Koennten Sie sich bitte Etwas verdeutlichen. Besten Dank im voraus.
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    5. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      @Auer, sie erwähnen immer wieder die EMRK in ihren Kommentaren und nennen es menschenverachtend, das mit der neuen Verfassung diese über internationales Recht (EMRK) gestellt wird. Wussten sie das u.a. auch in Deutschland die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz steht?
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    6. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @D.Neuhaus: In DE ist es, so viel mir bekannt, als Mandant eine Klage direkt, also nach Durchlaufen aller Instanzen beim EMRK einzureichen. Es braucht keine verfassungsrechtliche Zulassung. Nach der Vefassungsaenderung in RU, bestimmt jedoch das russische Verfassungsgericht ueber eine allfaellige Zulassung. Dies ist besonders im Konflikt mit und gegen die Politik und den Machtzirkel ein Rueckschlag fuer Opponenten und natuerlich auch fuer nicht kremltreue Journalisten.
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    7. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      Russland kann auch aus der EMRK austreten wenn Ihnen das lieber ist Hr. Auer. (Kündigungsfrist 6 Monate) Fakt ist, dass die Regelung wie Sie jetzt in der Verfassung steht seit 2015 gilt. Die Engländer sind daran etwas ähnliches zu bauen.
      Das jeder beim EMRK klagen kann hat zu einer grotesken Art der Juristerei geführt. Eigentlich sollte das EMRK wichtige Klagen beurteilen und nicht tausende von Einzelfällen.
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    8. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Elbrus: Und was hat zu dieser grotesken Art der Juristerei geführt? Exakt solche Staaten, welche Menschenrechte mit den Fuessen treten, allen voran Syrien, Tuerkei, Ukraine und auch Russland hat einen Platz unter den ersten fuenf! Kein Mensch, welcher sich vom Staate respektiert und akzeptiert fuehlt, wird im Normalfall mit einer Klage gegen das eigene Land, oder Gastland an den EMRK gelangen!
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    9. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      @Auer Das könnte so sein, nur in der heutigen Welt wird jede Instanz ausgeschöpft bis man recht bekommt oder oben angekommen ist. Der Begrenzende Faktor sind die Finanzen.
      Woher stammt ihre Liste? Die Ukraine sind doch nun in der Gunst des Westens, also bei den Guten.
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    10. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(Dremel): Liste von offizieller Webseite EGMR.
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