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International Mit harten Sanktionen aus der Krise?

Der Ausweg aus der Krise um die Krim und der Ukraine führt nur über Sanktionen. Das sagt Jonas Grätz, Russland-Experte an der ETH Zürich. Zwar würden diese nicht nur Russland, sondern auch Europa treffen. Um aber Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen, gebe es kaum einen anderen Weg.

Fast im Stundentakt kommen neue Meldungen von der Krim. Sogenannte pro- russische Kräfte übernehmen einen ukrainischen Militär-Stützpunkt nach dem anderen. Der Westen poltert und verschärft den Ton gegenüber dem Kreml.

Konkrete Strafaktionen blieben aber bislang aus. Noch immer wird heftig über Boykottmassnahmen debattiert. Nach ersten «weichen» wollen nun die EU und die USA härtere Sanktionen gegenüber Russland ergreifen.

Daran führe kein Weg vorbei, wenn man das Verhalten Russlands ändern wolle meint der ETH-Experte Jonas Grätz.

«Ohne Embargo geht es nicht»

«Sanktionen können erstens ein starkes Signal setzen, dass man entschlossen zum Handeln ist und zweitens die Gegenseite wirtschaftlich oder politisch schwächen.» Eine Rückkehr Moskaus an den Verhandlungstisch könne dadurch forciert werden, sagt Jonas Grätz zu «SRF News Online».

Allerdings müssen diese Strafmassnahmen auch tatsächlich Wirkung zeigen. Die derzeitigen Massnahmen hätten eher das Gegenteil bewirkt. «Die russische Führung erhält den Eindruck, sie könne ohne erhebliche Kosten ihre Grossmachtphantasien ausleben.»

Eine Möglichkeit wäre etwa, auf Gaslieferungen aus Russland zu verzichten. Das hätte aber auch Folgen für Europa.
Autor: Jonas GrätzRussland-Experte

Was heisst das konkret? Bestehende Kooperation im Technologie- und Rüstungsbereich einzufrieren sowie einen Verzicht auf Gaslieferungen nennt Grätz als Beispiele. «Dies würde direkt drei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts kosten. Solche Sanktionen würden auch eine rasche Deeskalation und eine Rückkehr zum jetzigen Verhältnis erlauben, da Russland den EU-Gasmarkt nicht ersetzen kann».

Dieser Boykott hätte aber auch Folgen für die Abnehmer. «Der Erdgaspreis würde wohl um mindestens 50 Prozent ansteigen und spätestens im nächsten Winter wäre mit Erdgasknappheit zu rechnen.»

Das eigentliche Ziel Putins ist nicht die Krim, sondern eine Destabilisierung der Regierung in Kiew...
Autor: Jonas GrätzRussland-Experte

Die höheren Energiepreise hätten aber Auswirkungen auf die Industrieproduktion in Europa. Deutlich härter wären aber die Einschnitte für Länder in Ost- und Mitteleuropa, welche noch stärker auf Erdgasimporte aus Russland angewiesen seien.

Die Schlüsselrolle der OSZE und der Schweiz

Eine weitere Eskalation Russlands sei nicht auszuschliessen, glaubt Grätz. Zwar habe Russland nun mit der Annexion der Krim neue Fakten geschaffen, eine Ausweitung des Einflussbereiches Moskaus sei aber nicht ausgeschlossen. «Das eigentliche Ziel Putins ist nicht die Krim, sondern eine Destabilisierung der Regierung in Kiew, um wieder grösseren Einfluss auf die Geschicke des Landes nehmen zu können.»

Nun liegt es an der OSZE und dessen aktuellen Vorsitzenden Didier Burkhalter, eine Zuspitzung der Lage zu verhindern. «Es gibt keinen besseren Vermittler als die Schweiz in dieser Sache», so Grätz». Die von der Schweiz geführte OSZE sollte sich zunächst auf die Beobachtung der sozialen und militärischen Prozesse in der Ukraine konzentrieren.

Jonas Grätz

Jonas Grätz

Der Ukraine- und Russland-Spezialist Jonas Grätz arbeitet an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Zudem ist er auf Energiepolitik spezialisiert.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Vor über 10 Jahren wurde von Experten schon gewarnt, dass wenn der Westen die russischen Interessen weiterhin ignoriert und übergeht es in der Ukraine zu einer grossen Krise kommen könnte. Weitere Sanktionen untermauern diesen Kurs des Westens und provoziert weiterhin. Der Westen will mit aller Macht die Osterweiterung und die europäische Gasversorgung durch die USA vorantreiben. Koste es was es wolle! Der Westen muss sich zurück ziehen, dann lenkt Putin ein! Alles andere ist Kriegstreiberei!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Ein kluger Mann E. G der es wissen muss, hat gestern in einem Interview bestätigt, dass das Referendum auf der Krim nicht illegal gewesen ist & es stimmt, dass Putin die Ukraine nicht will. Unsere Gedanken sollten also neutral bleiben & wir sollten uns vom Westen nicht zu sehr manipulieren lassen. "Jedes Blatt Papier hat zwei Seiten." Mit wirtschaftlichen Sanktionen schaden die angeschlagenen EU-Mitgliedstaaten & Amerika hauptsächlich sich selber. Die Menschen werden es den Politiker danken!
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Was war das Illegale an dem Verfahren? Das muesste dem einfachen Volk in den Medien (in Ost & West) besser erklaert werden. Ein Bruch mit dem Voelkerrecht? Und wie wuerde ein Unabhaengigkeits-Verfahren KORREKT nach Voelkerrecht geregelt? Ev muesste dieses VR angepasst werden, im Sinne, dass Wuensche nach Autonomie ueberhaupt legal abgestimmt werden koennen und nicht in endlosen Tumulten und Strassenschlachten errungen werden muessten.
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