- Das griechische Parlament hat den Namenskompromiss mit der Republik Mazedonien mit 153 zu 146 Stimmen gutgeheissen.
- Das Abkommen sieht vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar seinen Namen in Nordmazedonien ändert.
- Der Entscheid des griechischen Parlaments beendet einen fast drei Jahrzehnte dauernden Streit zwischen den beiden Staaten.
Das Parlament in der mazedonischen Hauptstadt Skopje hatte das Abkommen und die entsprechenden Verfassungsänderungen bereits abgesegnet. Im Gegenzug für die Umbenennung des Nachbarlandes will Athen die Annäherung Skopjes an die EU sowie die Aufnahme des Nachbarn in die Nato nicht mehr blockieren. Nationalisten in beiden Ländern hatten bis zuletzt gegen diese Vereinbarung protestiert.
«Ein Nato-Beitritt wird für Mazedonien schon ziemlich bald möglich sein», sagt SRF-Auslandredaktor Christoph Wüthrich. Der EU-Beitritt werde länger brauchen. «Aber es ist möglich, dass schon im Sommer das grüne Licht für Beitrittsgespräche kommt», so Wüthrich.
Ob der Namensstreit mit der historischen Einigung endgültig beigelegt ist, wird die Zukunft zeigen. «Die Nationalisten auf beiden Seiten werden sicher weiter für Probleme sorgen, wenn sie die Gelegenheit dazu haben», sagt Wüthrich. Momentan sitzen diese weder in Griechenland noch in Mazedonien in der Regierung. «Es ist vorstellbar, dass beispielsweise auf mazedonischer Seite eine nationalistische Regierung irgendwann mal Verpflichtungen gegenüber Griechenland nicht buchstabengetreu erfüllt.» Und dass auf der griechischen Seite dann eine Regierung bei EU-Beitrittsgesprächen gewisse Kapitel blockieren werde.
Applaus von der EU
In Griechenland hatte der Namensstreit denn auch eine Regierungskrise ausgelöst. Verteidigungsminister Panos Kammenos war wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und hatte das Regierungsbündnis seiner nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) mit der sozialistischen Syriza von Ministerpräsident Tsipras aufgekündigt. Vor rund zehn Tagen überstand Tsipras ein Misstrauensvotum im Parlament.
Die EU hat die Annahme des Abkommens begrüsst. «Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern», schrieb EU-Ratschef Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. «Zoran, Alexis - gut gemacht!», schrieb er an den griechischen Regierungschef Tsipras und dessen mazedonischen Kollegen Zoran Zaev.
Das jüngste Kapitel im Streit um Mazedonien hat seinen Anfang im Jahr 1991, als Mazedonien im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens unabhängig wurde. Viele Griechen befürchten Gebietsansprüche des Nachbarn, da es im Norden
Griechenlands eine Region gibt, die ebenfalls Mazedonien heisst. Die Regierungen in Athen und Skopje hatten sich vergangenes Jahr auf den Kompromiss geeinigt, durch den Mazedonien in Republik Nordmazedonien umbenannt wurde.
