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Salvini lässt sich von seinen Anhängern in Pontida feiern
Aus News-Clip vom 16.09.2019.
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Mit Referenden Salvini will neue Regierung ausbremsen

  • In Italien hat Lega-Chef Matteo Salvini angekündigt, die neue Regierung ausbremsen zu wollen.
  • Der Weg dazu seien Referenden sagte Salvini am Sonntag vor Tausenden Anhängern in der norditalienischen Stadt Pontida.
  • Die 500'000 Unterschriften, die für eine Volksabstimmung nötig seien, werde seine Partei mit Leichtigkeit zusammenbringen.
  • Etwa um die Abschaffung jenes Gesetzes zu verhindern, das Rettungs-schiffen den Zugang zu italienischen Häfen verbietet.

Auch gegen eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Chancen seiner Partei verschlechtern würde, wolle er ein Referendum auf den Weg bringen, sagte Salvini weiter.

Eine halbe Million Unterschriften nötig

Zur Volksabstimmung kommt es, wenn sich mindestens 500'000 Wähler dafür aussprechen. «Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500'000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen», betonte Salvini.

Verspekuliert

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  • Salvini war zuletzt noch Innenminister in einer Koalition mit der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung.
  • Vergangenen Monat hatte er das Bündnis aber zu Fall gebracht, weil er auf Neuwahlen spekulierte, die ihn angesichts vorteilhafter Umfragewerte an die Spitze der Regierung spülen sollten.
  • Inzwischen haben aber die 5 Sterne eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet.
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