Mitte-Links-Koalition am Ende - Tschechischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Dieser Schritt erfolgt wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs gegen den Finanzminister.

• Die tschechische Mitte-Links-Regierung ist am Ende. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat gegenüber der Agentur CTK seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm wird die gesamte Regierung zurücktreten.
• Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des konservativen Koalitionspartners ANO. Es sei untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibe, sagte Sobotka.
• Staatspräsident Milos Zeman muss den Rücktritt noch offiziell annehmen.
• Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober geplant. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) in der Regierung.