Keine Anklage und auch keine Festnahme: Am Dienstag ist es in New York ruhig geblieben. Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte seine eigene Verhaftung für den Tag angekündigt und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Entscheid über Anklage steht unmittelbar bevor: US-Medien zufolge wird das zuständige Geschworenengremium an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Es entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Entscheid unmittelbar bevorsteht. Möglich ist auch, dass die Geschworenen weitere Zeugen anhören. Die Grand Jury besteht in der Regel aus 23 Bürgerinnen und Bürgern. Eine einfache Mehrheit reicht, um für eine Anklage zu stimmen.
Trump wiegelt seine Anhänger auf: Der ehemalige Präsident wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt. Trump wertet das Vorgehen als politisch motivierte «Hexenjagd». Es gebe kein «Verbrechen jeglicher Art», schrieb Trump am Dienstag auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social.
Auch einige Republikaner schiessen scharf gegen die Justiz. Eine Ausnahme ist Trumps ehemaliger Vize Mike Pence, dem Ambitionen auf das Weisse Haus nachgesagt werden. «Ich würde den Amerikanern davon abraten, sich an Protesten zu beteiligen, wenn der ehemalige Präsident tatsächlich angeklagt wird», sagte Pence am Dienstag.
Das passiert im Falle einer Anklage: Die Anklageschrift wäre zunächst unter Verschluss – sie kann aber auch freigegeben werden. Die Staatsanwaltschaft würde Trump und seine Anwälte in einem nächsten Schritt über die Anklage informieren. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft dann einen Termin mit Trump vereinbaren würde, sodass dieser sich freiwillig stellen könnte. Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass der Ex-Präsident freiwillig vor Gericht erscheinen werde.
Trump könnte zunächst auf freiem Fuss bleiben: Stellt sich Trump, wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Er müsste dann höchstwahrscheinlich in New York erscheinen – dort würden seine Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. All das würde hinter verschlossenen Türen passieren. Im Anschluss folgt üblicherweise die Verlesung der Anklage – das ist in der Regel öffentlich. Trump könnte dann auf «schuldig» oder «nicht schuldig» plädieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach einem solchen förmlichen Prozedere nach Hause gehen könnte.
US-Bevölkerung ist gespalten: Gut die Hälfte der US-Bürgerinnen und -Bürger geht laut einer Umfrage davon aus, dass die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten politisch motiviert sind. Die Erhebung von Reuters/Ipsos beziffert den Anteil auf 54 Prozent, unter Parteifreunden des Republikaners liegt er bei 80 Prozent. Allerdings erklärten 70 Prozent der Befragten, es sei glaubwürdig, dass während des Wahlkampfs 2016 Geld an die Pornodarstellerin geflossen sei.
