- Der frühere Trump-Berater Steve Bannon ist am Donnerstag nach einer Betrugsanklage in New York festgenommen worden.
- Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmässig verwendet zu haben.
- Die Kampagne unter dem Namen «We Build the Wall» (Wir bauen die Mauer) habe mehr als 25 Millionen Dollar von «Hunderttausenden» Spendern bekommen.
- Bannon erklärte sich für nicht schuldig. Der Haftrichter legte fest, dass er gegen eine Kaution von 5 Millionen Dollar vorerst freikommen kann.
In der Anklageschrift heisst es, Bannon (66) habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar zur Deckung von persönlichen Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Angeklagten hätten Hunderttausende Dollar aus den «We Build the Wall»-Spenden erhalten, «die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit der öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist».
Weiter heisst es, die Organisation habe damit geworben, das die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugutekommen würden. So habe der 38-jährige Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: «Wir sind eine Freiwilligen-Organisation.» Diese Darstellungen seien falsch gewesen.
Finanzierung des eigenen Lebensstils
Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von «We Build the Wall» zu verschleiern, hätten die Vier einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen. Damit habe sichergestellt werden sollen, dass die Zahlungen «vertraulich» blieben, wie aus Textnachrichten des Präsidenten an einen Mitangeklagten hervorgehe.
Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Bannon und die drei weiteren Angeklagten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Donnerstag festgenommen. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von «We Build the Wall» war Bannon Vorsitzender des Beirats.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.
Bannon: Treibende Kraft hinter Einreisestopp
Bannon war einst einer der engsten Vertrauten von Trump und an dessen Wahlsieg 2016 beteiligt, um anschliessend Stratege im Weissen Haus zu werden. Er gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Im August 2017 verliess Bannon das Präsidialamt und kehrte zum konservativen Nachrichtenportal Breitbart zurück. Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die er im Enthüllungsbuch «Fire and Fury» von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre machte.
Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach ausserdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 480 Kilometer gebaut worden – auf Kosten des US-Steuerzahlers.
