- In Serbien hat Präsident Aleksandar Vučić offiziell das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.
- Hintergrund sind Proteste gegen die autoritären Methoden der serbischen Regierung in den letzten Monaten.
- Eine Rolle spielt auch der Konflikt mit dem Kosovo.
Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die serbische Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den von Präsident Aleksander Vučić kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
Auch im Konflikt mit dem Kosovo gestaltet sich die Situation für die Vučić -Regierung zunehmend schwierig. In den EU-vermittelten Gesprächen liegt ein Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor. Dieser sieht eine wechselseitige faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung vor. Die serbische Regierung lehnt das entschieden ab. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hat mit ihren Verbündeten aktuell eine komfortable Mehrheit im Parlament.
EU will Normalisierung der Beziehung mit Kosovo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Belgrad am Dienstag aber betont, dass beide Länder die Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken müssen, wenn sie der EU beitreten wollen.
Nun will Vučić das Volk neu entscheiden lassen: «Serbien steht an einem Wendepunkt. Die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen», sagte er gegenüber dem regierungsnahen Privat-TV-Sender Prva. Am 17. Dezember werden deshalb vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden – zeitgleich mit den Kommunalwahlen in 65 Gemeinden.
