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Fall Kashoggi: USA erlässt neue Sanktionen
Aus Tagesschau vom 27.02.2021.
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Mordfall Khashoggi Verschärfter politischer Kurs der USA gegenüber Saudi-Arabien

  • US-Präsident Joe Biden verschärft den politischen Kurs gegenüber Saudi-Arabien.
  • Im Zusammenhang mit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 verkündete die US-Regierung am Freitag Sanktionen an.
  • Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman bleibt davon aber verschont.
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Aus dem Archiv: Kronprinz soll Mord an Khashoggi genehmigt haben
Aus 10 vor 10 vom 26.02.2021.
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Am Freitag hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen geheimen Bericht zum Fall Khashoggi veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Kronprinz Bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt hatte. Im Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation genannt.

Das saudi-arabische Aussenministerium wies den Bericht umgehend als «falsch» und «inakzeptabel» zurück. Er enthalte «fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen» zur saudischen Führung. Das «schreckliche Verbrechen» stelle einen eklatanten Verstoss gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden.

Sanktionsliste erweitert

Nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte US-Aussenminister Antony Blinken Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Zudem setzte das US-Finanzministerium den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste.

Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung keine Strafmassnahmen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.

Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, forderte auf Twitter weitergehende Massnahmen. «Der Kronprinz hat Blut an seinen Händen.»

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte mit Saudi-Arabien Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen.

Aussenminister Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung. «Die Massnahmen, zielen nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren», sagte er an einer Medienkonferenz. Er bekräftigte, dass die US-Regierung Waffenverkäufe an Saudi-Arabien bis zu einer Überprüfung ausgesetzt habe.

Neuer Umgangston

Beim früheren US-Präsidenten Trump hatte Saudi-Arabien einen Sonderstatus und Kronprinz Mohammed bin Salman einen direkten Draht ins Oval Office. Er tauschte sich regelmässig mit Trump aus. Aber der neue Präsident Biden spricht nur noch mit dem saudischen König. Ganz bewusst, sagt Nahost-Korrespondent Pascal Weber:

«Joe Biden versucht die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten neu einzupendeln. Die Veröffentlichung dieses Berichts ist offensichtlich der Versuch, den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman einzuhegen. Gleichzeitig wird Biden alles tun, Saudi-Arabien als Verbündeten der USA nicht zu verlieren. Diese Ausgangslage ist schwierig genug – und wird noch schwieriger werden, wenn Biden versuchen wird, auch noch den Iran in seine Nahostpolitik neu einzubinden.»

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Pascal Weber: «Joe Biden versucht die US-Aussenpolitik im Nahen Osten neu einzupendeln»
Aus News-Clip vom 27.02.2021.
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10vor10, 26.02.2021, 21:50 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Ronald Saravia  (roneduard)
    Verschärfter politischer Kurs gegenüber Saudi-Arabien? Von Wegen! Reine Heuchlerei.
    Warum wurden keine Strafmassnahmen gegenüber MBS verkünden? Klar, wegen des Geschäfts mit Waffen.
    Die USA und viele Westländer bleiben wegen Militarinteresen den Saudis abhängig. Und damit Komplizen bei dem Massaker des jemenitischen Volks.
  • Kommentar von Jerome Gerster  (jgerster)
    Die Trumpeter melden sich wieder, der böse Biden ist ein Kriegstreiber, der gute Donald hingegen...
    Ganz einfach: Unter der Trump-Regierung wurden mehr Drohnenangriffe ausgeführt und dadurch mehr Menschen getötet als unter seinen Vorgängern. Aber eben, der Donald schwieg dazu also ist es wohl nie passiert.
    1. Antwort von Dietmar Pfahl  (dpfahl)
      Ich denke es ist eher so gemeint: Egal wer in den USA Präsident ist, der weltweite Krieg im Namen der Interessen des Westens (insbes. USA) geht weiter. Warum sollten die USA ihre Fuehrerschaft in der NATO auch aufgeben. Alle Präsidenten der USA sind diesem Ziel verpflichtet (und es wird auch von ihnen erwartet bzw. erhofft - je nach politischer Grundhaltung). Man kann nur hoffen, dass die USA und China irgendwann einmal Verantwortung für die Welt als Ganzes (= alle Einwohner) übernehmen.
  • Kommentar von Daniel Gion  (dgion)
    Wer hat Saudi-Arabien hochgerüstet? Trump? Nein in erster Linie Obama! Wie hieß dessen Vice nun schon wieder....
    1. Antwort von Thomas Meier  (Harz)
      Genau so ist es! Danke Herr Gion. Die Augen der Gläubigen bleiben weiterhin vor den wahre Hawks verschlossen.
    2. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Wer wollte Katar den Krieg erklären, nur um Saudiarabien zu gefallen? Richtig: Trump. Als sein Verteidigungsminister ihm erklärte, dass die USA dort die grösste Militärbasis in der Region haben, hat er es sich dann nochmal anderst überlegt.
    3. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Und schon geht das Biden-Badhing in die neue Runde. Die grosse Aufrüstung der Saudis durch die Amerikaner war übrigens nicht unter Herr Obama, sondern während den beiden Bushs.