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Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz
Aus Nachrichten vom 15.02.2020.
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Münchner Sicherheitskonferenz Bei der Rüstung gilt bald wieder das «Gesetz des Dschungels»

Mehr und längere Kriege und mehr Flüchtlinge. Auf diesem Hintergrund beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Hintergrund des weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Treffens, die Münchner Sicherheitskonferenz, könnte düsterer nicht sein: mehr und längere Kriege und auch mehr Menschen auf der Flucht – ein historischer Rekordwert.

Münchner Sicherheitskonferenz

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Münchner Sicherheitskonferenz
Legende:Keystone

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Es ist das weltweit grösste Treffen seiner Art. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. (Bild oben)

Jeweils harte Kritik

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet. Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten. Zusätzlich kam es mehrmals zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz. Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei für ihr Auftreten in München während der Konferenz. Im Jahr 2003 demonstrierten 35'000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die «militärische Ausrichtung» der Konferenz. Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500. Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt. Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.

Dazu passt, dass weltweit die Rüstungsausgabe steigen und steigen, wie das International Insitute for Strategic Studies (IISS) an der Eröffnung der Sicherheitskonferenz aufzeigt. Allein im vergangenen Jahr erhöhten sich die weltweiten Rüstungsausgaben um vier Prozent. Zum Vergleich: Das sind zehnmal mehr als die globalen Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe.

Es verwundert darum nicht, dass der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagt: «Das aktuelle Ausmass an Unsicherheit in der Welt ist völlig inakzeptabel.»

Und Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint: «Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit – bis hin zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf.»

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Steinmeier: «Die USA als unser engster Verbündeter erteilen selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage»
Aus News-Clip vom 14.02.2020.
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«Gesetz des Dschungels»

Auch das bestätigen die Experten des IISS: Bei der Rüstung und Rüstungskontrolle gelte bald wieder das «Gesetz des Dschungels»: Bestehende Verträge werden über Bord geworfen oder grob verletzt. Neue werden keine mehr abgeschlossen. Alle setzen wieder auf Waffen, immer mehr und immer modernere.

Und das, obschon in heutigen Kriegen die militärische Überlegenheit eine immer geringere Rolle spielt: Entschlossenheit, Skrupellosigkeit, Präzision und vor allem Agilität werden immer wichtiger.

Das beweist nicht zuletzt Russland. Das Land setzte früher auf eine schwerfällige, unflexible Armee. Ganz anders heute in Syrien, in der Ukraine und in Libyen: Russland erreicht mit wenig Aufwand und wenig Risiko, aber durch geschickten Einsatz von Teilen der Armee, Informationskrieg, Söldnern und Kooperation mit Partnern enorm viel.

Hochkarätige Teilnehmerliste

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Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar 2020 statt. Unter den etwa 450 Teilnehmern sind Staatspräsidenten, Spitzenpolitiker, Botschafter, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft aus den Mitgliedsländern der Nato und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Japan und Indien. Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Hochkarätige Namen

Die Teilnehmerliste liest sich jeweils wie das Who's who der Weltpolitik. Dieses Jahr sind unter anderem der US-amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper und US-Aussenminister Mike Pompeo, der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der französische Präsident Emmanuel Macron, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder auch der kanadische Premier Justin Trudeau.

Morgen-Journal 07:00 Uhr, 15.02.2020

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Bei dieser Sicherheitskonferenz stehen die drei Grössten im Vordergrund. Wer ist besser,
    grösser und Einflussreicher. Deshalb wird die Konferenz wohl auseinander gehen, ohne
    Irgendwelche Ziele erreicht zu haben. Europa hat den Zeitpunkt verpasst, sich aus der
    militärischen Verstrickung mit den USA frei zu machen. . Wirtschaftlich besteht noch
    Hoffnung , sich nicht völlig abhängig von den USA aber auch von China zu machen.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Militarisieren wir eifrig weiter. Flechten, der Arbeitsstellen willen, wer's glaubt wird seelig, immer mehr Betriebe in die Kriegs- und Vernichtungsmachinerie ein. Auch Sicherheitsindustrie genannt. Kommt wohl darauf an auf welcher Seite da Eine zu stehen kommt. Ich meine, kriegen wir nicht die Kurve und sehen den Zusammenhang, mes Dames, dass es da etwas mit den vielen Mannen an neuraligschen Stellen und gewissen problematischen Mannsvorstellungen zu tun haben könnte ??? Sieht's düster aus.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Vergessen wir Frauen und Männer, denen die Erde am Herzen liegt, nicht mehr was am 18.07.1922 Anatole France geschrieben hat :

    "On croit mourir pour la patrie ; on meurt pour des industriels."

    Daran hat sich bis heute nichts geändert. Sicherheit und Friedenssicherung können wir, die Menschen nicht mehr diesen Herren überlassen. Die kriegen es aus verständlichen Gründen nicht auf die Reihe.
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