Münchner Sicherheitskonferenz - Bei der Rüstung gilt bald wieder das «Gesetz des Dschungels»

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Es ist das weltweit grösste Treffen seiner Art. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. (Bild oben)

Jeweils harte Kritik

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet. Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten. Zusätzlich kam es mehrmals zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz. Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei für ihr Auftreten in München während der Konferenz. Im Jahr 2003 demonstrierten 35'000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die «militärische Ausrichtung» der Konferenz. Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500. Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt. Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar 2020 statt. Unter den etwa 450 Teilnehmern sind Staatspräsidenten, Spitzenpolitiker, Botschafter, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft aus den Mitgliedsländern der Nato und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Japan und Indien. Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Hochkarätige Namen

Die Teilnehmerliste liest sich jeweils wie das Who's who der Weltpolitik. Dieses Jahr sind unter anderem der US-amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper und US-Aussenminister Mike Pompeo, der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der französische Präsident Emmanuel Macron, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder auch der kanadische Premier Justin Trudeau.