Der Hintergrund des weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Treffens, die Münchner Sicherheitskonferenz, könnte düsterer nicht sein: mehr und längere Kriege und auch mehr Menschen auf der Flucht – ein historischer Rekordwert.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Es ist das weltweit grösste Treffen seiner Art. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. (Bild oben)
Jeweils harte Kritik
Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet. Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten. Zusätzlich kam es mehrmals zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz. Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei für ihr Auftreten in München während der Konferenz. Im Jahr 2003 demonstrierten 35'000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die «militärische Ausrichtung» der Konferenz. Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500. Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt. Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.
Dazu passt, dass weltweit die Rüstungsausgabe steigen und steigen, wie das International Insitute for Strategic Studies (IISS) an der Eröffnung der Sicherheitskonferenz aufzeigt. Allein im vergangenen Jahr erhöhten sich die weltweiten Rüstungsausgaben um vier Prozent. Zum Vergleich: Das sind zehnmal mehr als die globalen Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe.
Es verwundert darum nicht, dass der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagt: «Das aktuelle Ausmass an Unsicherheit in der Welt ist völlig inakzeptabel.»
Und Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint: «Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit – bis hin zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf.»
«Gesetz des Dschungels»
Auch das bestätigen die Experten des IISS: Bei der Rüstung und Rüstungskontrolle gelte bald wieder das «Gesetz des Dschungels»: Bestehende Verträge werden über Bord geworfen oder grob verletzt. Neue werden keine mehr abgeschlossen. Alle setzen wieder auf Waffen, immer mehr und immer modernere.
Und das, obschon in heutigen Kriegen die militärische Überlegenheit eine immer geringere Rolle spielt: Entschlossenheit, Skrupellosigkeit, Präzision und vor allem Agilität werden immer wichtiger.
Das beweist nicht zuletzt Russland. Das Land setzte früher auf eine schwerfällige, unflexible Armee. Ganz anders heute in Syrien, in der Ukraine und in Libyen: Russland erreicht mit wenig Aufwand und wenig Risiko, aber durch geschickten Einsatz von Teilen der Armee, Informationskrieg, Söldnern und Kooperation mit Partnern enorm viel.
Morgen-Journal 07:00 Uhr, 15.02.2020
