Die Gefahrenlage rund um die Ukraine ist auch für die Schweiz ein Problem. Deshalb wollte der Bundesrat ursprünglich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gleich doppelt vertreten sein. Mit Bundespräsident Ignazio Cassis und mit Verteidigungsministerin Viola Amherd. Allerdings mussten dann ganz kurzfristig beide zu Hause bleiben. Der Bundespräsident und Aussenminister, weil er Corona-positiv getestet wurde, die VBS-Chefin wegen eines Kontakts mit einer positiv getesteten Person.
Pälvi Pulli, die nun die Schweizer Delegation auf dem Münchner Spitzentreffen leitet, sagt: «Die Lage im Osten Europas ist in der Tat gefährlich. Das Risiko einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa ist klar gestiegen. Es ist möglicherweise die gefährlichste Situation in Europa seit Jahrzehnten.»
Die Zuspitzung in der Ukraine dürfte für die Schweiz Auswirkungen haben. Zum einen wirtschaftliche. Zum anderen würden sich auch Migrationsfragen stellen.
Mit Folgen für die Schweiz, wenn auch voraussichtlich nicht unmittelbar militärischen. Pulli: «Aber natürlich dürfte die Zuspitzung für die Schweiz Auswirkungen haben. Zum einen wirtschaftliche. Zum anderen würden sich auch Migrationsfragen stellen.»
Die Spannungen innerhalb Europas hätten zugenommen, die Rivalitäten verschärften sich – und das vermutlich nicht nur vorübergehend, ist man im VBS überzeugt: «Wir müssen uns auf eine erhöhte Spannungslage einstellen, möglicherweise auf andauernde konfliktähnliche Situationen.» Das Verteidigungsministeriums in Bern folgert daraus, dass die Schweiz nicht darum herumkommt, Vorkehrungen zu treffen – auch und nicht zuletzt mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Zu hören sind in München auch Forderungen, die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine zu stärken und möglicherweise gar Friedenstruppen dort zu stationieren. Ersteres liesse sich gar ziemlich kurzfristig beschliessen.
Es liegt im eminenten Interesse der Schweiz, dass in dieser Region Frieden herrscht.
Es wäre, so Pälvi Pulli, auch für die Schweiz wichtig, wenn dort Ruhe einkehren und die Kriegsgefahr gebannt würde: «Es liegt im eminenten Interesse der Schweiz, dass in dieser Region Frieden herrscht.»
Deshalb wäre man grundsätzlich durchaus bereit, sich verstärkt zu engagieren: «Läge ein UNO-Mandat vor, würden sich die Schweiz und die Armee ganz bestimmt eine Beteiligung überlegen.» Ein solches Mandat wäre aber die zwingende Voraussetzung. Noch fehlt indes international ein Konsens für einen konkreten und robusten Friedenstruppeneinsatz.
