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International Mursi-Prozess: «Machthaber wollen keine neuen Märtyrer»

Kaum hatte der Prozess gegen den abgesetzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi begonnen, war er auch schon wieder vorbei. Wegen Zwischenrufen von Mursi und handgreiflicher Auseinandersetzungen vertagte der Richter den Prozess. SRF-Korrespondent Pascal Weber analysiert die Lage.

Der Prozess gegen den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist bereits kurz nach Beginn ins nächste Jahr vertagt worden. Das Verfahren werde am 8. Januar fortgesetzt, erklärte der Richter in Kairo.

Legende: Video Mursi vor Gericht abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.11.2013.

Der Richter hatte die Verhandlung nach Zwischenrufen des Angeklagten unterbrochen. «Ich bin Dr. Mohammed Mursi, legitimer Präsident der Republik», hatte er gerufen. «Dieses Gericht ist illegal.» Den Richter forderte er auf: «Beenden Sie diese Farce! Für mich sind Sie kein Gericht!» Mursi fügte an: «Es gab hier einen Putsch. Putschen ist Landesverrat. Die Anführer dieses Putsches gehören vor Gericht.» Dann unterbrach der Richter die Sitzung.

Mursi wirft dem Militär einen «Staatsstreich» vor, weil es ihn am 3. Juli entmachtete und seitdem an einem geheimen Ort gefangen hielt.

Nach Angaben des Staatsfernsehens kam es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen den Verteidigern und einigen Prozessbeobachtern.

Legende: Video SRF-Korrespondent Pascal Weber zum Mursi-Prozess abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.11.2013.

Für SRF-Korrespondent Pascal Weber ist der Prozess gegen Mursi «hochgradig politisch aufgeladen». Auch beim Urteil werde die Politik wieder eine Rolle spielen, sagt Weber. «Die jetzigen Machthaber wollen Mursi und die Muslimbrüder aus dem Verkehr ziehen, sind aber sicher nicht daran interessiert, neue Märtyrer zu kreieren.»

Zukünftige Präsidenten könnten aus einem möglichen Schuldspruch lernen, «ihre Macht so weit auszubauen», dass sie nicht vor einem politisch motivierten Gericht stehen müssten. Das würde wieder zu neuem Machtmissbrauch führen, schlussfolgert Weber. «Es sei denn, Mursi erhält tatsächlich einen fairen und transparenten Prozess.»

Anklagepunkt: «Aufruf zum Mord»

Bei dem Prozess in einer Polizeiakademie in Kairo geht es um den Tod von mindestens sieben Demonstranten bei Protesten gegen Mursi im Dezember 2012. Ihm wird «Aufruf zum Mord» vorgeworfen. Mit Mursi stehen 14 weitere Angeklagte vor Gericht, darunter Führungskader der islamistischen Muslimbrüder. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten der Muslimbruderschaft droht, die Spannungen im Land anzuheizen. Vorsorglich hatte das Innenministerium 20'000 Polizisten mobilisiert, um den Gerichtssaal im Kairoer Stadtteil Tora zu sichern.

Legende: Video Repressionen in Ägypten abspielen. Laufzeit 04:11 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.11.2013.

Es ist der erste öffentliche Auftritt des Ex-Präsidenten, seit er am 3. Juli nach Massenprotesten vom Militär entmachtet worden war. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort festgehalten. Mursi war der erste frei und demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Wer behauptet die Muslimbrüder wollen ein demokratisches u freies Ägypten, hat keine Ahnung von den MB od. ist Mitglied od Anhänger, welche die WAHREN Absichten so lange verleugnen dürfen/müssen bis sie die Macht erlangt haben. Dann wollen sie ein Leben, wie zu Mohammed's Zeiten zurück. Zu einer Demokratie gehört auch,dass Fehlentscheidungen rückgängig gemacht werden können, wenn man bemerkt, dass man belogen wurde. Mursi u die MB wehren sich aber, sogar mit Gewalt dagegen.
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    1. Antwort von Tamer Aboalenin, Bern
      @Helfer, Alles was Sie hier erwähnen rechtfertigt nicht das Töten von unschuldige Menschen und alle Menschenrechteverketzungen die in Ägypten seit dem Putsch tagtäglich staatfinden. Die MB haben NIE die demokratische wege abgelehnmt sonden im Gegenteil sie fördern und fordern die Dimokratie und ihre Instrumente für alle Ägypterinnen und Ägyptern. Die Frage ist hingegen anderes kann der Westen die Konsequenzen des Putsches ertragen?
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wer behauptet, man könne Fehlentscheidungen durch ein Terrorregime rückgängig machen versteht von Demokratie überhaupt nichts.
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    3. Antwort von W. Helfer, Zürich
      2. Versuch. T.A. Erklären Sie doch mal, was für Sie Demokratie bedeutet. AUCH nach den Wahlen. War es korrekt von Mursi, dass er die alleinige Macht für fast ALLES haben wollte? Ist das für Sie Demokratie? Ist es für Sie auch korrekt, dass die MB Schlägertrupps geschickt haben, welche sich gegen einen Gottesstaat gewehrt haben?
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    4. Antwort von Tamer Aboalenin, Bern
      @Helfer, 1. Die Geschichte mit dem sogenannten ALLEIN herrschen von Mursi ist übertrieben, es war ein temporärer Schritt für beschränkte Zeit um die ruchlos korrupten Verfassungsrechtler von Mubarak zu bremsen, die für die Interessen den gross Firmen und Steineichen Geschäftsleute arbeiten und nicht für das Volk. Dieser Schritt ist etwa mit dem NOTRECHT in der Schweiz zu vergleichen. Beispiele dafür gibt es mehr als genug. von "MB Schlägertrupps", weiss ich nicht was Sie damit genau meinen.
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  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    Ein kluger aegyptischer Freund hat mir gesagt, als Mubarak gestürzt wurde: "Ein satter Räuber wurde vertrieben, ein hungriger wird seinen Platz einnehmen." Man kann sicher nicht sagen, dass er total daneben lag... Wie es so üblich ist unter Räubern, wird manchmal der schwächere (Mursi) von einem stärkeren (Sisi) abgelöst...
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    1. Antwort von Amina Abdullah, Biel
      Sissi wird vor dem internationalen Strafgerichtshof für seine Kriegsverbrechen verantworten. 5000 Tote, mehr als 20 0000 im Haft 3000 verschwundenen. u.v.a. Menschenrechteverletzungen.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Unsere südlichen Nachbarn würden sagen: se non e vero e ben trovato: Beim Mubarak und Sissi haben sie recht, beim Mursi ist es an den Haaren herbeigezogen.
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  • Kommentar von Max Hug, Luzern
    @Hassan: Warum sind nur islamische Länder Kriegsschauplätze?
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Warum sind nur islamische Länder Kriegsschauplätze? und was war dann der II. Weltkrieg? Waren dort auch die Moslems schuld?
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    2. Antwort von Samira Mohammad, Hambourg
      Die Kolonialmächte sind schuld daran, nicht nur in den islamischen Ländern sondern auch in Afrika, Asien Lat. Amerika folgende Bücher sind zu empfehlen:- Jürgen Osterhammel: Kolonialismus: Geschichte, Formen, Folgen. Beck, München 1995, ISBN 3-406-39002-1 Ludolf Pelizaeus: Der Kolonialismus. Marixverlag, 2008. ISBN 3-86539-941-X. Benedikt Stuchtey: Die europäische Expansion und ihre Feinde. Kolonialismuskritik vom 18. bis in das 20. Jahrhundert, Oldenbourg, München 2010.
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