Mutterkonzern von Facebook - Irische Aufsichtsbehörde büsst Meta mit 390 Millionen Euro

• Der Facebook-Konzern Meta soll in Irland für Datenschutzverstösse 390 Millionen Euro Strafe zahlen.
• Die Plattformen Facebook und Instagram hätten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstossen, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit.
• In beiden Fällen geht es um personalisierte Werbung und die Vorgehensweise, mit der Meta persönliche Daten von Nutzern sammelt und verarbeitet.

Für den Facebook-Verstoss werden 210 Millionen Euro fällig, für Instagram 180 Millionen Euro. Bereits 2018 waren entsprechende Beschwerden aus Belgien und Österreich zu den Methoden eingegangen – am selben Tag, an dem die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat.

Zuvor hatte Meta seine Geschäftsbedingungen und deren rechtliche Grundlage geändert. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen danach seine Nutzer gewissermassen dazu drängte, bestimmte Bedingungen zu akzeptieren, da die Dienste für sie andernfalls nicht mehr nutzbar gewesen wären. Der Facebook-Konzern darf künftig also nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die Personalisierung der Werbung verwenden.

Meta will gegen Strafen in Berufung gehen

Meta zeigte sich «enttäuscht» von der Entscheidung und kündigte Berufung an. Unternehmen seien in der Frage mit einer unklaren Rechtslage konfrontiert gewesen, hiess es in einer Reaktion des Konzerns. «Wir glauben zutiefst, dass unser Ansatz die EU-Datenschutzverordnung respektiert, (...) und haben vor, sowohl gegen den Inhalt der Entscheidungen als auch gegen die Strafen in Berufung zu gehen», so die Meta-Stellungnahme weiter. 

Um diese Datenverletzungen von Meta geht es

Die Datenschutzverordnung regelt seit 2018, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten genutzt werden dürfen. In manchen Fällen kann dies auch ohne eine explizite Zustimmung der Kunden erfolgen, wenn beispielsweise ein Online-Shop Daten an den Paketdienstleister übergibt.

Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzverordnung 2018 hatte Facebook (heute Meta Platforms) in seinen Nutzungsbedingungen das Ausspielen von persönlich zugeschnittener Werbung zum Teil des Dienstes erklärt, für den keine eigene Zustimmung notwendig sei. Diese Auslegung wurde nun gebüsst.

Die irische Aufsichtsbehörde hatte sich lange Zeit damit zurückgehalten, nach Beschwerden von Facebook-Kunden und Datenschutzaktivisten gegen Facebook beziehungsweise Meta vorzugehen. Im Dezember überstimmte der Europäische Datenschutzausschuss die DPC und forderte die irische Behörde zu einem entschiedenen Vorgehen beim Internetriesen auf. Die irische Datenschutzbehörde ist für die Aufsicht über Meta in der EU zuständig, weil die Europa-Zentrale des Unternehmens in Irland ansässig ist.