Nach Ausstieg aus Atomabkommen - USA kündigen «stärkste Sanktionen» gegen den Iran an

• «Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington.
• Der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein.
• US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft.
• Das iranische Aussenministerium wies die Drohungen zurück und sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten.

Das Verhältnis zwischen Washington und Teheran, dürfte sich mit der Ankündigung von US-Aussenminister Mike Pompeo weiter abkühlen: Washington werde «die stärksten Sanktionen in der Geschichte» verhängen, sagte er.

«Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben», sagte Pompeo in seiner ersten grossen Rede seit seinem Amtsantritt im April.

Schmerzhafter Stachel

Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang. Der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein.

An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die «verbotene Geschäfte» mit dem Iran machten, würden «zur Verantwortung gezogen». Pompeo stellte die neue Iran-Strategie der US-Regierung bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation vor.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft.

In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Die EU will am bestehenden Abkommen festhalten.

Forderungskatalog präsentiert

Pompeo forderte den Iran auf, seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen. Auch solle Teheran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen.

Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der grösste Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo.

«Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren», sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen.

«Für iranisches Volk einsetzen»

«Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen», betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen.

«Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat», sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren.

Der Iran-Deal sei schlecht für alle Beteiligten und für die ganze Welt gewesen, sagte Pompeo. Nun verfolgten die USA ihre Ziele ausserhalb dieses Abkommens weiter.

Diese 12 Forderungen stellen die USA an den Iran

1. Der Iran muss seine bisherige Forschung zu Nuklearwaffen umfassend transparent machen.
2. Der Iran muss die Uran-Anreicherung stoppen und auf die Wiederaufarbeitung von Plutonium verzichten.
3. Das Land muss der Internationalen Atomenergiebehörde «uneingeschränkten Zugang» zu allen Standorten im Iran gewähren.
4. Der Iran soll militanten Gruppen keine Raketen zur Verfügung stellen und die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen beenden.
5. Der Iran muss alle US-Amerikaner und Partner freilassen.
6. Der Iran muss aufhören, militante Gruppen zu unterstützen, dazu gehören Hisbollah, Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad.
7. Der Iran muss die irakische Souveränität respektieren und die Demobilisierung der schiitischen Milizen erlauben.
8. Der Iran muss aufhören, Waffen an die Huthis zu liefern und eine friedliche Lösung in Jemen anstreben.
9. Der Iran muss alle Truppen aus Syrien abziehen.
10. Der Iran muss die Unterstützung für die Taliban beenden und aufhören, Al-Qaida-Kämpfer aufzunehmen.
11. Der Iran muss die Unterstützung seiner paramilitärischen Quds-Armee für militante Gruppen beenden.
12. Der Iran muss aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen. Dazu gehört die Drohung, Israel zerstören zu wollen. Zudem muss das Land Cyberattacken beenden und Verbündete davon abhalten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Raketen zu beschiessen.