- Ein Geständnis ablegen und dafür der Todesstrafe entgehen – dazu erklärten sich drei Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 bereit.
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat diese Einigung nun jedoch widerrufen.
Das US-Verteidigungsministerium in Washington blockiert das Vorgehen mit sofortiger Wirkung. Austin entband gemäss Mitteilung die Aufseherin des Verteidigungsministeriums über das entsprechende Verfahren mit «sofortiger Wirkung» ihres Amtes und übernahm selbst die direkte Aufsicht über den Fall.
In Anbetracht der Bedeutung dieser Entscheidung sollte «die Verantwortung für eine solche Entscheidung» bei Austin selbst liegen, so Austins Erklärung. Damit könnte den Angeklagten wieder die Todesstrafe drohen.
Austin führte seine Entscheidung auf ein Gesetz zurück, das die Arbeit von Militärkommissionen regelt. Das 2009 vom Kongress und dem damaligen Präsidenten Barack Obama verabschiedete Gesetz legt unter anderem auch fest, wer vor Militärkommissionen für welche Verbrechen angeklagt werden kann.
Scharfe Kritik an Einigung
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch über die umstrittene Einigung informiert. Chalid Scheich Mohammed und zwei weitere Beschuldigte wollten eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen, hiess es. Die genauen Details wurden zunächst nicht publik gemacht. Auch das weitere Prozedere blieb unklar.
Die Einigung war sowohl bei Republikanern als auch bei manchen Betroffenen auf Unverständnis gestossen. Unter anderem der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, hatte die Einigung in einem Brief an US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert.
Comer forderte ausserdem Auskunft darüber, ob die Regierung bei der Verhandlung des Deals eine Rolle gespielt habe. Dies hatte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Donnerstag auf Nachfrage von Medienschaffenden verneint.
Chalid Scheich Mohammed sitzt seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und wäre US-Medienberichten zufolge durch die Vereinbarung der Todesstrafe entgangen. Zentral für den Deal waren den Berichten zufolge Folter-Anschuldigungen gegen die USA. Rechtsexperten warnten demnach davor, dass etwaige Geständnisse in einem Gerichtsverfahren deswegen keinen Bestand haben könnten.
In US-Medien meldeten sich nach Bekanntwerden der Vereinbarung auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern zu Wort, die mit dem Deal nicht einverstanden waren. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich «betrogen und angewidert».
Chalid Scheich Mohammed war 2003 in Pakistan festgenommen worden. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er nach Guantánamo überstellt. Dort sollte ihm vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang.
