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Liechtensteiner Aussenministerin verliert Vertrauen und Amt
Aus Schweiz aktuell vom 03.07.2019.
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Nach Budgetüberschreitungen Liechtensteiner Parlament entzieht Aussenministerin Vertrauen

  • Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat das Vertrauen des Parlaments verloren.
  • Der 25-köpfige Landtag sprach dem dienstältesten Regierungsmitglied am Donnerstag mit 21 Stimmen das Misstrauen aus.

Anwesend bei der Abstimmung im Parlament waren insgesamt 23 Abgeordnete. Damit ist klar, dass die 43-jährige Regierungsrätin am Schluss auch das Vertrauen ihrer eigenen Fraktion – der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) – verloren hatte.

Den Entscheid des Parlaments muss Erbprinz Alois noch absegnen. Die Absetzung eines Regierungsmitglieds benötigt laut Liechtensteiner Verfassung Einigkeit zwischen Fürstenhaus und Landtag.

«Berater-Affäre»

Der Entscheid folgte nach einer ganztägigen Sondersitzung des Parlaments. Frick war es letztlich nicht gelungen, in der so genannten «Berater-Affäre» reinen Tisch zu machen und nachvollziehbar Transparenz herzustellen.

Frick hatte sich über die letzten vier Wochen öffentlich gestritten mit der fünfköpfigen Geschäftsprüfungskommission (GKB) des Parlaments. Dabei war die Regierungsrätin der Aufforderung nach Offenlegung bei den Ausgaben nur schleppend nachgekommen. Frick selber gab wiederholt an, transparent informiert zu haben.

Zuletzt vor 26 Jahren

Letztmals hatte das Liechtensteiner Parlament einem Regierungsmitglied vor 26 Jahren das Vertrauen entzogen. Markus Büchel war bereits nach 100 Tagen von seiner eigenen Partei, der FBP, als Regierungschef fallen gelassen worden. Auslöser war ein Personalentscheid, bei dem Büchel nicht dem FBP-Kandidaten den Vorzug gegeben hatte.

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