Der mutmassliche Täter des Anschlags in Berlin wurde bei einem Polizeieinsatz erschossen. Er war den Behörden bereits vor Jahren als Islamist aufgefallen und hatte bis zuletzt unter polizeilicher Beobachtung gestanden.
Hans-Jakob Schindler ist Terrorismus-Experte bei der internationalen NGO Counter Extremism Project. Er erläutert, welche Herausforderungen sich bei der Überwachung stellen.
Hans-Jakob Schindler
Direktor Counter Extremism Project CEP
SRF: Haben die Sicherheitsbehörden versagt?
Hans-Jakob Schindler: Es scheint zu seltsamen Vorgängen auf allen Ebenen dieses multischichtigen Sicherheitskonzepts gekommen zu sein: Der Täter war bekannt, er war auch im Gefängnis, wurde noch mal verurteilt für eine schwere staatsgefährdende Gefahr, bekommt aber diese Strafe auf Bewährung. Wie kamen Justiz und Gefängnisleitung dazu, diese Person zu entlassen?
Die Nachbarn sagen, er habe seit Wochen davon gesprochen, dass er den CSD angreifen wolle. Warum ist da niemand eingeschritten?
Zudem hatte er Kontakt zu einer Deradikalisierungs- und Präventionsorganisation, die ihn als relativ gut angepasst einstufte. Wie kam sie zu diesem Schluss? Und schliesslich: Die Nachbarn sagen, er habe seit Wochen davon gesprochen, dass er den CSD angreifen wolle. Warum ist da niemand eingeschritten, als der Mann dann am Abend des CSD ins Auto stieg?
Was können die Behörden tun, um potenzielle Gefährder zu überwachen oder an Anschlägen zu hindern?
Eine physische Überwachung einzelner Personen ist extrem personen- und zeitaufwendig. Das geht nicht bei einem Gefährderpotenzial von mehreren hundert Personen im Islamismusbereich, plus den Rechtsextremisten, plus mehreren hundert Linksextremisten, plus den Verschwörungstheoretikern. Deshalb müssen die Behörden immer wieder sehr risikobehaftete Einschätzungen treffen zu all den Individuen, die möglicherweise Gewalt ausüben werden.
Wie wirksam sind Deradikalisierungsprogramme?
Sie sind eigentlich nicht so schlecht – aber es geht hier nicht um Mathematik. Es geht um Menschen. Und es hat sich herausgestellt, dass erzwungene Deradikalisierungsprogramme nicht wirklich effektiv sind.
Wir müssen gucken, dass wir die Leute besser kontrollieren können.
Es geht im Grunde um jemanden, der sich in seiner tiefsten Identität als Gegner des bestehenden Systems sieht und dieses zerstören will. Diese Person davon zu überzeugen, dass eine pluralistische Gesellschaft vielfältig und komplex ist, dass es nicht bloss schwarz und weiss, nicht bloss richtig und falsch gibt, wie das alle Extremisten predigen, ist extrem schwer.
Was halten Sie von Forderungen wie jenen, man sollte Gefährder konsequenter ausschaffen oder sie ins Gefängnis stecken?
Der Täter von Berlin war seit Geburt Deutscher, seine Mutter war eingebürgert worden. Deutsche Staatsbürger kann man aber nicht ausweisen. Das zweite Problem ist, dass selbst wenn man Gefährder ausweisen wollen würde, bräuchte es einen Staat, der bereit ist, die Person aufzunehmen. Deshalb: Wir müssen diese Leute besser kontrollieren, auch was die elektronischen Spuren betrifft: Heute wird ja von Bewegungen über Meinungen bis zu Aktionen alles dokumentiert. Dort müssen wir besser werden. Alle diese Leute auf Verdacht erst mal ins Gefängnis zu stecken, kann keine Lösung sein.
Das Gespräch führte Martina Koch.
