Der G20-Gipfel in Hamburg ist zu Ende. Die Abschlusserklärung liegt auf dem Tisch. Zum ersten Mal überhaupt nach einem solchen Treffen hat man unterschiedliche Auffassungen zu einem grossen Thema in eine gemeinsame Abschlusserklärung aufgenommen. Konkret beim Thema Klimaschutz: Wo es keinen Konsens gebe, müsse halt der Dissens festgehalten werden, sagte die G20-Gastgeberin Angela Merkel zur Begründung.
Was taugt diese Abschlusserklärung? Sie ist eine solide Arbeitsgrundlage für die weitere multilaterale Zusammenarbeit. Das ist in diesen Zeiten, in denen die USA – die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt – von einem Protektionisten und Klimawandel-Leugner regiert werden, nicht selbstverständlich. Selbst Gastgeberin Angela Merkel hatte die Erwartungen an diesen Gipfel im Vorfeld sehr gedämpft. Und vor diesem Hintergrund kann man es tatsächlich schon als Erfolg sehen, dass es überhaupt ein gemeinsames Abschlussdokument gibt.
Die Alternative wäre gewesen, die grossen Streitpunkte Klima und Freihandel einfach auszuklammern. Auch wenn es keine einheitliche G20-Position zum Klimaschutz gibt: Immerhin wollen 19 der G20-Länder die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ausdrücklich vorantreiben. Das ist positiv.
Warum gibt es zum ersten Mal keine einstimmige Abschlusserklärung? Die G20 haben sich darauf eingelassen, um die USA einzubinden, statt sie zu isolieren. Durch dieses 19+1 können alle Länder die Abschlusserklärung mittragen. Die Alternative wäre gewesen, das Bekenntnis zum Klimaschutz bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen – durch das Zugeständnis an die USA, auch vermeintlich «saubere» fossile Energie wie Flüssiggas zur Bekämpfung des Klimawandels zuzulassen. Das hätte das Pariser Abkommen extrem aufgeweicht.
Der Gipfel hat der Welt deutlich die Grenzen der Zusammenarbeit aufgezeigt.
Warum bekennen sich alle G20-Länder zu offenen Märkten? Möglich wurde das durch eine Kompromissformel. Es gibt zwar ein gemeinsames Bekenntnis gegen Protektionismus, das die USA auch mittragen. Aber im Gegenzug hat die US-Regierung darauf bestanden, dass «legitime Verteidigungsinstrumente im Handel» von allen akzeptiert werden. Was das genau ist, ist unklar. Das eröffnet Spielraum für Interpretationen. Es könnte auch eine Hintertür sein, um doch noch gewisse Handelsbeschränkungen unterhalb der Schwelle zum Protektionismus zuzulassen. Zum Beispiel beim Stahl: Trump hatte wiederholt Abwehrmassnahmen gegen Stahl-Billigimporte aus China beispielsweise angedroht – und diese Drohung ist nicht vom Tisch.
Hohe Kosten, grosser Medienrummel: Was bringt dieser Gipfel der Welt? Er trägt bestenfalls dazu bei, ein weiteres Auseinanderbrechen der Welt zu verhindern. Es gibt ein klares Bekenntnis aller G20-Länder zur Terrorismusbekämpfung. Es gibt eine klare Absage an den Protektionismus. Internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation WTO werden von allen anerkannt. Die WTO hat eine wichtige Rolle als Streitschlichterin bei Handelsdisputen und kann damit Handelskriege verhindern. Das hätte auch anders ausgehen können. Und: Wenigstens 19 wichtige Wirtschaftsmächte versprechen, die Klimaziele umzusetzen.
Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass sich die grösste Wirtschaftsmacht der Welt bei wichtigen Themen selbst isoliert.
Der Gipfel hat der Welt aber deutlich die Grenzen der Zusammenarbeit aufgezeigt. Er hat gezeigt, dass sich die grösste Wirtschaftsmacht der Welt bei wichtigen Themen selbst isoliert. Zehntausende von Demonstranten am Rande des Gipfels haben gezeigt, wie gross der Widerstand und das Misstrauen vieler Menschen gegen diesen exklusiven Club der 20 Mächtigsten ist – und deren Politik.
Der Gipfel hat zudem auch sehr deutlich gezeigt, dass die G20 nicht alle Probleme der Welt lösen können. Aber: Wenigstens reden sie noch gemeinsam darüber und verhindern so bestenfalls eine Eskalation.
